Aktuelles / Samstag, 23.12.2017

Wohnungsbau: Senatorin setzt Bezirke unter Druck

Die Kleingartenkolonie Hohenzollerndamm: Der Senat will hier Wohnungen bauen, der Bezirk will die Parzellen erhalten und die Laubenpieper fürchten um ihre Zukunft.
Foto: Jörg Krauthöfer

Jetzt sollen die Bezirke den Wohnungsbau vorantreiben. In der City West regt sch Protest gegen die Kooperationsvereinbarungen, die keine Zeit für Beratungen lässt.

Von Philipp Siebert

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gerät mit  ihrer Wohnungsneubaupolitik nun auch mit den Bezirken in Konflikt.  Einige fühlen sich durch die von ihr verschickten Kooperationsvereinbarungen unter Druck gesetzt. In  den Vereinbarungen würden sich die Bezirke verpflichten, den Wohnungsbau auf bestimmten Flächen  voranzutreiben. Der Aufwand soll im Gegenzug mit Geldleistungen belohnt werden. Zunächst soll jeder Bezirk 100.000 Euro als Sockelbetrag erhalten, wie die Berliner Morgenpost erfuhr.  Weitere Zahlungen würden an das Erreichte geknüpft. An „Meilensteine“, die im Vorfeld definiert werden – etwa das Aufstellungen von Bebauungsplänen, erteilte Baugenehmigungen oder ein konkreter Baubeginn.

Laut  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen müssen in Berlin bis ins Jahr 2030 rund 194.000 neue Wohnungen gebaut werden. Wie die Berliner Morgenpost am Freitag berichtete, hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke)  erhebliche Probleme, die Sollzahlen zu erfüllen. In einem internen Schreiben räumte sie teils erhebliche Verzögerungen ein. Als Ursache nannte sie etwa Probleme bei der Grundstücksbeschaffung und mangelnde Personalausstattung der Bezirke, die sich auf die Bearbeitungszeiten auswirken. Sie will nun die Bezirke stärker in die Pflicht nehmen.

Massive Kritik aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Vereinbarung sei  unausgegoren, kritisiert Hans-Joachim Fenske, CDU-Verordneter in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Man schiebt die ganze Verantwortung auf den Bezirk ohne ihm ausreichendes Handwerkszeug an die Hand zu geben – insbesondere Mitarbeiter.“

Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne), bezeichnet die Vereinbarung als „interessantes Druckmittel“. Er  kritisiert die kurze Frist, die ihm von Lompschers Senatsverwaltung gesetzt wurde. Das Schreiben sei ihm am 12. Dezember zugegangen,  antworten sollte er bis zum 22. Dezember. Eine Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung ist seiner Ansicht nach nicht vorgesehen gewesen. Es gebe aber erheblichen Diskussionsbedarf. Es gelinge nicht, bis 22. Dezember die  Änderungswünsche zu kommunizieren, antwortete er  der Bausenatorin.

Auch hier massiver Diskussionsbedarf: Die Sportanlage hinter der Anna-Freud-Oberschule am Halemweg.
Foto: Jörg Krauthöfer

In Charlottenburg-Wilmersdorf sieht die Senatsverwaltung aktuell das Potential für 6221 neue Wohnungen. Rund 30 potentielle Wohnbauflächen wurden aufgelistet und im Anhang an den Bezirk übersandt. Eine dieser Flächen ist eine Sportanlage am Halemweg in Charlottenburg-Nord. Die Senatssportverwaltung wolle die Sportfläche aber erhalten, so Schruoffeneger. Der Klärungsbedarf bestehe zwischen beiden Landesverwaltungen „Wir werden hier für Dinge bestraft, die wir nicht beeinflussen können“, sagt der Stadrat. Der Bezirk sei an dieser Stelle der Spielball und bade es finanziell aus.

Senat will Wohnungen auf Kleingartenanlage

Eine weitere Fläche ist die Kleingartenkolonie am Hohenzollerndamm in Wilmersdorf. Die 115 Parzellen liegen auf landeseigener Fläche und haben einen Bestandsschutz nur bis ins Jahr 2020. Der Bezirk will sie auch darüber hinaus erhalten. Die Pächter würden nun jedoch fürchten, dass es bald zu Ende sein könnte, sagte der Vorsitzende des Kleingartenverbands Wilmersdorf, Peter Biastock.

Das könnte die Zukunft sein: Die Deutsche Wohnen will ehemalige Soldatenheime durch moderne Neubauten ersetzen. Simulation: Deutsche Wohnen

Ferner werde Schruoffeneger nach eigenen Angaben aufgefordert, die Baugenehmigung für ein Bauprojekt am Dickensweg in Westend in absehbarer Zeit zu erteilen. Die Deutsche Wohnen will dort die mehr als 200 einstigen britischen Soldatenwohnungen abreißen und durch eine höhere Zahl von Neubauwohnungen ersetzen. Der Bezirk verhandelt zurzeit mit dem Vermieter über die Konditionen, zu denen die bisherigen Mieter dort bleiben können. Schruoffeneger will die Genehmigung erst erteilen, wenn das vertraglich vereinbart sei.

Senatsverwaltung räumt Frist als zu kurz ein

Die Frist bis zum 22. Dezember sei zugegebenermaßen etwas kurz gewesen, räumt Lompschers Sprecherin Petra Rohland, auf Anfrage ein. Freitagnachmittag hätten noch nicht alle 12 Bezirke geantwortet. Alle, die reagierten, hätten  um Fristverlängerung gebeten, um ihre  Gremien stärker einbinden zu können.  Die Antworten sollten nicht als Zustimmung gelten, sondern als Grundlage für weitere Gesprächen, betont sie. „Wir wollen die Bezirke mitnehmen und weiter mit ihnen darüber reden, wo Wohnungsbau möglich ist, um schneller an neue Wohnungen zu kommen.“

 

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