Aktuelles / Dienstag, 09.01.2018

Weihnachtsmarkt: Verbot von Eintrittsgeld ist rechtmäßig

Einer der beliebstesten Weihnachtsmärkte Berlins. Doch Eintritt darf der Betreiber nicht erheben. Foto/pa/dpa

Das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt: Für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg durfte kein Eintritt erhoben werden.

Fans des Charlottenburger Weihnachtsmarkts vor dem Charlottenburger Schloss können auch künftig darauf hoffen, keinen Eintritt bezahlen zu müssen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat noch im Nachhinein über die Klage geurteilt, ob der Betreiber des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg einen Eintritt erheben dürfe. Weil die Frage, so das Gericht, auch für die Zukunft von Bedeutung sei. Am Dienstag hat das Gericht das Urteil (Az: VG 24 K 18.17) von Anfang Dezember bekannt gegeben. Tommy Erbe, der Veranstalter des Weihnachtsmarktes hatte beim zuständigen Bezirksamt neben der Betriebsgenehmigung beantragt, zu den Stoßzeiten an Samstagnachmittagen von Besuchern auch ein Eintrittsgeld verlangen zu dürfen.

Keine weiteren Beschränkungen

Die Begründung des Bezirks: Dies lehnte der Bezirk ab. Er argumentierte, dass die Einschränkungen für die Allgemeinheit auf der öfffentlichen Grünanlage, die ohnehin schon durch den Weihnachtsmarkt auf dem Platz vor dem Schloss entstehen würden, nicht noch durch Eintrittsgeld vergrößert werden dürften. Gegen das Verbot klagte  Erbe nun erneut erfolglos vor dem Verwaltungsgericht. Bereits 2014 hatte der Veranstalter mit einem Eilantrag keinen Erfolg.

Die Begründung der Richter: Entgegen der Ansicht des Betreibers liege es nicht im überwiegend öffentlichen Interesse, mit einem Eintrittsgeld dafür zu sorgen, dass sich die Besucherströme zu den Spitzenzeiten auf dem Markt entzerren, hatte das Verwaltungsgericht seinerzeit in einer Eilentscheidung festgestellt. Zudem würden Eintrittsgelder gegen das Grünanlagengesetz verstoßen, die eben vorsehe, dass eine öffentliche Grünanlage auch öffentlich zugänglich bleibe. In seinem jetzt bekanntgegebenen Urteil ließ das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

 

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