Aktuelles / Sonntag, 05.11.2017

Untersuchungsausschuss
soll Woga-Affäre aufklären

Schwieriges Erbe: Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) mit seinem Amtsvorgänger Marc Schulte (SPD, l.) bei der Schlüsselübergabe. Foto: Thomas Schubert

Der neue Woga-Untersuchungsausschuss hat sich auf seinen Auftrag verständigt. Es geht darum zu ermitteln, wie viel Handlungsspielraum der Bezirk überhaupt noch hat.

Von Philipp Siebert

Ein gutes Dutzend Aktenordner gilt es auszuwerten. Soviel umfasst laut Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) der gesamte Vorgang rund um das umstrittene Bauvorhaben „Cicerostraße 55A“. Der britische Investor Shore Capital plant ein Gebäude mit 70 Luxuswohnungen. Dieses soll auf der knapp 6000 Quadratmeter großen Freifläche in der Mitte des denkmalgeschützten Woga-Komplexes hinter der Schaubühne am Lehniner Platz entstehen.

Mindestens seit 2014 gab es Gespräche zwischen dem Investor und dem Bezirk. Bekannt wurden die Pläne allerdings erst Anfang 2016 und sorgten für einen Sturm der Entrüstung. Anwohner befürchten, dass ihre Wohnungen verschattet werden. Außerdem sehen viele das Erbe des Architekten Erich Mendelsohn (1887 – 1953) in Gefahr. Dass die Fläche bebaut wird, lässt sich jedoch offenbar aber nicht mehr verhindern. Das Bezirksamt hat bereits die Erteilung einer Baugenehmigung beschlossen. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kippte diesen Beschluss jedoch zugunsten eines Bebauungsplanverfahrens für eine Kita.

Bauen im Denkmalhof: Shore Capital präsentierte im Juli 2016 Pläne für ein umzäuntes Apartmenthaus anstelle der Tennisplätze auf dem Innenhof des Woga-Komplexes. Foto: Thomas Schubert

Mit dem Nichtständigen Ausschuss Woga-Komplex will die BVV jetzt Licht ins Dunkel um Genehmigungen bringen, deren Hintergrund undeutlich ist. Laut Beschluss vom 22. Juni soll er die „Zielsetzung der Aufklärung sämtlichen Handelns der eingebundenen Stellen“ verfolgen. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses galt es nun zunächst, den recht wage formulierten Auftrag zu diskutieren.

Schaden vom Bezirk fernhalten

In erster Linie wollen die Ausschussmitglieder die Frage beantworten, wie weiter zu verfahren ist. „Unser originärer Auftrag als Bezirksverordnete ist es, Schaden vom Bezirk fern zu halten“, so der Vorsitzende Johannes Heyne (FDP). Daher gelte es, Klarheit über die juristische Situation zu erlangen. Dazu sollen die Verfasser zweier Rechtsgutachten aus dem Frühjahr gehört werden. Diese Gutachten sind nicht öffentlich, schreiben laut Schruoffeneger dem Investor jedoch Baurecht zu. Denn über zwei Jahre hinweg hätte sein Vorgänger Marc Schulte (SPD) Shore Capital im Glauben gelassen, das Vorhaben verwirklichen zu dürfen. Eine Nichterteilung der Baugenehmigung hätte daher millionenschwere Regressansprüche zur Folge, so der Grünen-Stadtrat.

Aber der Woga-Untersuchungsausschuss will auch einen Blick in die Vergangenheit werfen. „Warum wurden diese Voraussetzungen überhaupt geschaffen?“, lautet für den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Wolfgang Tillinger (SPD) die zentrale Frage. Das Woga-Ensemble wurde zwischen 1925 und 1931 errichtet. Seit 1982 steht es als Zeugnis der Neuen Sachlichkeit inklusive der Tennisplätze unter Denkmalschutz. Das Landesdenkmalamt sprach letzteren jedoch den „konstituierenden Charakter […] für den Denkmalwert des Woga-Komplexes“ ab und erklärte sie für potentiell bebaubar. Daher soll auch Landeskonservator Jörg Haspel geladen werden.

Ex-Baustadtrat Schulte will mitwirken

Auch Ex-Baustadtrat Schulte hat laut seiner Fraktion bereits sein Mitwirken signalisiert. Ferner will der Ausschuss auch Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamts und der Unteren Denkmalschutzbehörde anfragen. Dabei solle es jedoch nicht um Schuldzuweisungen gehen, so der Ausschussvorsitzende Heyne. „Wenn sich an der einen oder anderen Stelle eventuell das Fehlverhalten eines Mitarbeiters der Verwaltung oder eines politischen Verantwortlichen im Bezirksamts herausstellen sollte, dann ist das so.“ Oberstes Ziel sei allerdings die Aufklärung.

Seit 2007 liegen die Tennisplätze brach. Früher spielten hier Prominente wie Erich Kästner, Vladimir Nabokov oder Willy Brandt. Foto: Jörg Krauthöfer

Am 7. Dezember will der Ausschuss zu seiner nächsten Sitzung zusammen kommen. „Ich bitte im Namen aller Anwohner um Öffentlichkeit, sonst hat das wieder einen bitteren Beigeschmack“, sagte Carmen Vetter, Anwohnerin aus der Cicerostraße. Denn sie und ihre Nachbarn seien schon über drei Jahre hinweg an der Nase herumgeführt worden. Zwar einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, prinzipiell öffentlich zu tagen. Allerdings werde es auch nichtöffentliche Teile geben. Das sei vor allem geboten, um Mitarbeiter, die nach wie vor im Amt sind, zu schützen, so die Vertreter fast aller Fraktionen.

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