Aktuelles / Mittwoch, 20.09.2017

Thaiwiese im Preußenpark:
Aus oder Legalisierung?

An warmen Tagen gut gefüllt: Die Thaiwiese im Wilmersdorfer Preußenpark. Foto: Philipp Siebert

Charlottenburg-Wilmersdorfs Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) stand Anwohnern Rede und Antwort zur Zukunft der Thaiwiese im Wilmersdorfer Preußenpark.

Von Philipp Siebert

Aus Berlin-Reiseführern ist der Wilmersdorfer Preußenpark kaum noch wegzudenken. Vor allem an warmen Wochenenden steuern tausende Menschen die Grünfläche am Fehrbelliner Platz an, um günstig authentisches asiatisches Essen zu kaufen, das direkt vor Ort zubereitet wird. Vor wenigen Tagen wurde die Thaiwiese in der rbb-Dokumentation „Berlins tollste Märkte“ porträtiert. Mit keinem Wort wurde allerdings dort erwähnt, dass der Verkauf illegal ist und viele Anwohner sich seit Jahren daran stören. „Früher hab ich abends auf der Wiese gelegen und Zeitung gelesen“, sagt Michael Schneider. Das gehe heute nicht mehr. Die in Teilen zerstörte Grünfläche, zugeparkte Nebenstraßen, zunehmender Alkohol- und Drogenkonsum und nicht zuletzt der viele Müll hat für viele Anwohner im bürgerlichen Wilmersdorf aus dem Preußenpark einen Ort gemacht, den sie lieber meiden.

Unschöne Ecken stoßen Anwohner eher ab. Foto: Philipp Siebert

Entsprechend regen Diskussionsbedarf gab es am Dienstagabend im Wahlkreiscafé des CDU-Bundestagskandidaten für Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler. Unter dem Titel „Wie geht es weiter im Preußenpark?“ stand Arne Herz, der seit vergangenem November Bezirksstadtrat für Ordungsangelegenheiten ist, den rund 50 Besuchern Rede und Antwort. Er wolle den andauernden Rechtsbruch beenden, so Herz. Dazu gebe es zwei mögliche Wege.

Entweder der Bezirk setze die geltende Parkordnung konsequent durch. Diese verbietet das Zubereiten von Speisen außerhalb des gekennzeichneten Grillplatzes und ferner ihren Verkauf. In diesem Fall würde es das Aus für die Thaiwiese bedeuten. Allerdings bedürfe es kontinuierlicher Kontrollen. „Das ist ein wahnsinniger Aufwand“, so Herz. Dieser sei vom Ordnungsamt mit aktuell 40, zum neuen Jahr 50 Mitarbeitern nicht zu stemmen, ohne das andere Aufgaben vernachlässigten würden.

Die zweite Option sei es, die Situation zu legalisieren, „wenn die politische Mehrheit sagt, ich will nicht nur eine Grünfläche, sondern auch ein Angebot“. Eine Legalisierung würde allerdings nicht bedeuten, dass die Thaiwiese genau so weitergeführt werden würde, wie bisher, sagte Herz. Vielmehr schwebt ihm ein genehmigter Verkauf an festen Ständen vor. Außerdem solle es regelmäßige Hygienekontrollen geben. Die Verkäufer könnten beispielsweise über Ausschreibungen gefunden werden, müssten sich dann anmelden und anders als jetzt auch Steuern zahlen.

Säckeweise Müll kommt an einem warmen Wochenende zusammen. Foto: Philipp Siebert

„Wo wir am Ende landen, kann ich nicht sagen“, so Herz. Allerdings gebe es bereits ressortübergreifende Gespräche etwa mit Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), dessen Grünflächenamt für den Park und die Parkordnung verantwortlich ist. Im kommenden Jahr soll ein gemeinsam ausgearbeiteter Plan vorliegen, der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen werden kann. Dieser würde bis einschließlich 2019 in der Umsetzung dauern. In diesem Prozess solle auch die Meinung der Anwohner berücksichtigt werden. Explizit forderte er alle Anwesenden auf, sich in den Entscheidungsfindungsprozess mit ihrere Meinung einzubringen.

Herz will breite politische Mehrheit

Unter vielen Besuchern wurde dabei die Vorwurf laut, das Bezirksamt hätte bereits seit zehn Jahren handeln müssen. Viele wollten nicht akzeptieren, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. So würde das Ordnungsamt jeden Falschparker oder Hundebesitzer, der sein Tier nicht angeleint hat, mit einem Bußgeld versehen – der ungenehmigte Lebensmittelhandel werde jedoch nicht sanktioniert, lautete ein häufiger Vorwurf.

Die Behörden konnten offenbar bisher nicht nachweisen, dass das Essen vor Ort auch verkauft wird. 
Foto: Philipp Siebert

Das räumte Herz ein und verwies nicht nur auf die Personalsituation im Ordnungsamt. „Es ist bisher nicht gelungen, den Rechtsbruch einwandfrei nachzuweisen.“ Da die Mitarbeiter uniformiert patrouillieren müssen, seien die Händler frühzeitig vorgewarnt. LKA und Zoll hätten ferner gemeinsame Kontrollen bisher abgelehnt. „Außerdem habe ich mit der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV eine politische Mehrheit gegen mich“, sagte CDU-Politiker Herz. Und dort habe laut Gröhler lange die Meinung vorgeherrscht, das einzigartige Flair der Thaiwiese dürfe nicht zerstört werden. Umso wichtiger sei es, auf einem politischen Weg zu einer Lösung zu kommen und alle Konsequenzen zu benennen.

Einige wünschen sich sofortige Lösung

„Ich finde es gut, dass jetzt ein Anfang gemacht wird und Herz versuchen will, alle ins Boot zu holen,“ sagte Anwohnerin Karin Schiemann nach der Diskussion. Sie selbst habe lange für die CDU in der BVV Schöneberg gesessen und wisse daher, wie schwer es ist, politische Mehrheiten zu finden. Andere wiederum hatten kein Verständnis und forderten eine sofortige Lösung. „Nichts Konkretes, nur Gerede“, so die Bilanz von Martina Sea-Chew, die sich besonders am vielen Müll stört. „Ich bin für eine konsequente Durchsetzung der Parkordnung und zwar jetzt.“ Dennoch wolle sie sich in den Meinungsbildungsprozess zur Zukunft des Preußenparks einbringen. Denn am Ende sei sie doch dafür, dass Thailänder dort weiterhin Essen verkaufen können. Das solle entsprechend der zweiten Option unter Einbezug der Thaicommunity und der Anwohner legalisiert und in geordnete Bahnen gelenkt werden. Anders sieht es Anwohner Michael Schneider. Gastronomie gebe es ringsherum genug, Erholungsräume aber zu wenig. „Es sollte wieder eine vernünftige Wiese mit Grünfläche werden“, votiert er für ein Ende der Thaiwiese. So oder so waren sich am Ende aber alle einig: Man wolle den Preußenpark zurück.

 

Kommentare

  1. Rechtsverstöße sollen also legalisiert werden? Also kann ich überall in Berlin ohne Gesetzliche Grundlage und Genehmigungen verkaufen was ich will? Schließlich gibt es ja den §3 des GG das jeder Mensch vor den Gesetz gleich ist. Das sind doch illegale Einnahmen ohne das dafür Abgaben an den Staat erfolgen. Wer kontrolliert eigentlich die Gesundheitsvorschriften die jeder Gastronomie Betrieb einhalten muss.

  2. Es war eine mutige Entscheidung, so kurz vor einem Wahltermin zu einem Diskussionsabend mit hoher Brisanz einzuladen. Allzu lange schon ist die Lage im und rund um den Preußenpark in Wilmersdorf eine besondere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Nur wenige verstehen, dass geltende Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden. Zuständige Sicherheits- und Ordnungsbehörden kneifen, wenn es darum geht, das Ordnungsrecht durchzusetzen. In dieser Situation bekennt der für das bezirkliche Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat offen und ehrlich, ihm seien durch die politische Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung die Hände gebunden. Die Durchsetzung der Parkordnung und weiterer Rechtsvorschriften, die zum Beispiel für Märkte oder Gaststätten gelten, ist faktisch ausgesetzt. Dafür ist kein Beschluss des Bezirksamts oder/und der Bezirksversordnetenversammlung bisher öffentlich bekannt geworden. Es daher völlig richtig, wenn Bezirksstadtrat Herz zwei Handlungsoptionen präsentiert, die beide die konsequente Anwendung geltenden Rechts bewirken sollen. Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung werden sich bekennen müssen, ob in ihrem Bezirk das Recht – noch – eine Bedeutung hat.

  3. Überall beklagen sich „betroffene“ Bürger über die Veränderungen, ob geplant oder ungeplant. Wer nicht akzeptieren kann, dass sich die Stadt verändert hat ein Problem. In Berlin war es schon immer so, dass wo nix wahr aus einfachen Dingen etwas aufgebaut wurde. Was geschieht, wenn sich dann die Anwohner beklagen, sieht man im Prenzlauer Berg: öde wurde es.

  4. . „Es sollte wieder eine vernünftige Wiese mit Grünfläche werden“, ich mache mich tot, wo gibt es so was in Berlin. Es kümmert sich doch niemand um die Pflege, alle Wiesen sind in kürzester Zeit mit Unkraut und Abfall durchzogen, den Rest erledigen die Hunde. Seit mehr als zehn Jahren sind die Verhältnisse bekannt, warum stellt man nicht mehr Müllbehälter auf, reinigt den Park des öfteren und schreibt Anzeigen wegen falschparkens.Ich bin Anwohner und mir gefällt die Thaiwiese super, das Essen ist toll und die Stimmung großartig. Berlin ist nun mal Großstadt und der Park mitten im Zentrum, die Feinstaubbelastung an dieser Stelle hoch, dann sollen die ewig meckernden Anwohner doch zum Sterben ins Umland ziehen !

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