Aktuelles / Dienstag, 08.08.2017

Streit um das
Nachbarschaftshaus

Nach der Sanierung soll das Haus in der Charlottenburger Herbartstraße 25 einem neuen Träger übergeben werden. Foto: Philipp Siebert

Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) hat sich im Nachbarschaftshaus am Lietzensee den Fragen der Hausversammlung gestellt. Unbeirrt hielt er dabei ein einem neuen Träger fest.

Von Philipp Siebert

Es war mit Sicherheit kein leichter Termin für Charlottenburg-Wilmersdorfs Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU). Sorgen, Verzweiflung und Wut sind bei vielen der rund 100 Anwesenden zu spüren gewesen, deren Fragen und Vorwürfen er sich im Nachbarschaftshaus am Lietzensee stellte. Das Gebäude in der Herbartstraße 25 gehört dem Bezirk. Der will es ab Januar sanieren. Bis dahin soll es leer gezogen sein. Anschließend will Engelmann es einem neuen Träger übergeben: der bezirkseigenen Wilmersdorfer Seniorenstiftung, der er qua Amt als Sozialstadtrat vorsitzt.

Vertrag bereits Ende 2015 gekündigt

Der Vertrag mit dem bisherigen Träger, dem Verein „Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ (NBH), ist bereits Ende 2015 gekündigt worden und läuft nach zweimaliger Verlängerung zum 31. Dezember 2017 aus. Allerdings will der Verein weitermachen und sieht nicht nur sich selbst in seiner Existenz bedroht, sondern auch die Arbeit der 77 Vereine, Initiativen und Gruppen, die unter seiner Trägerschaft die Räumlichkeiten etwa für Beratungsangebote, Treffen der Anonymen Alkoholiker, Tanz-, Musik- oder Sprachkurse nutzen. „Nach der Sanierung können Sie alle wiederkommen und ihre Angebote weiterführen“, sagte Engelmann und versuchte so einen Teil der Befürchtungen zu entkräften. „Es wird aber Verluste geben“, war sich Mario Georgi aus dem NBH-Vorstand sicher.

Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU, re.) stellt sich den Nutzern des Nachbarschaftshauses. 
Foto: Philipp Siebert

Mehrere Gründe sprechen laut Engelmann für einen Trägerwechsel. Zum einen brauche die Geschäftsführung der Seniorenstiftung dringend neue Räumlichkeiten. Acht Verwaltungsmitarbeiter sollen in der Herbartstraße einziehen. Einwände, dass dann der Platz nicht mehr für die bisherigen Nutzer reichen werde, versuchte der Stadtrat ebenfalls zu entkräften. Außerdem befände er sich gerade mit dem landeseigenen Vivantes-Konzern in Gesprächen über Ersatzräumlichkeiten, auf welche die Nutzer während der zunächst auf ein halbes Jahr angesetzten Sanierung ausweichen könnten. Diese würden 300 Quadratmeter umfassen und befänden sich direkt um die Ecke.

Stiftung soll Arbeit im Haus langfristig gewährleisten

„Außerdem brauchen wir in Charlottenburg-Wilmersdorf dringend mehr seniorengerechte Angebote“, begründete Engelmann seine Entscheidung für die Seniorenstiftung weiter. Diese seien im Bezirk zuletzt immer weiter zurückgegangen und hier böte sich jetzt die Chance, das mit einem kompetenten Partner wieder auszubauen. Das stieß jedoch bei vielen der Anwesenden auf Unverständnis – zum einen im Zusammenhang mit Engelmanns Versprechen, dass nach der Sanierung alle Nutzer ihr Angebot weiterführen könnten. „Was wollen Sie anders machen, das gibt es doch alles schon“, war außerdem der Einwand einer Seniorin aus dem Publikum. Sie verwies darauf, dass laut dem aktuellen Trägerverein 41 Prozent der 4506 Nutzer im vergangenen Jahr 65 Jahre und älter waren.

Engelmanns drittes Argument war, dass die Seniorenstiftung auch ein solventer Partner sei, mit dem die soziale Arbeit langfristig gesichert werden könne. „Darum finde auch ich die Idee toll“, sagte Norbert Wittke (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Im September will er das Thema in einer Sondersitzung auf die Tagesordnung bringen. Dabei gehe es auch darum, zu vermitteln, was die Wilmersdorfer Seniorenstiftung eigentlich ist: eine bezirkseigene Einrichtung, die aufgrund kontinuierlicher öffentlicher Finanzierung das Angebot im Nachbarschaftshaus auf Jahrzehnte aufrechterhalten könne. Grade darin sah jedoch Mario Georgi aus dem NBH-Vorstand einen Nachteil. „Wir sind unabhängig und im Zweifel nicht Sparzwängen des öffentlichen Haushalts unterworfen.“

Kritiker sehen Befangenheitskonflikt

Zum Teil sehr lautstark wurden Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, einer nicht mehr zeitgemäßen Politik von oben herab und der Gutsherrenmentalität geäußert. Diese wies Engelmann entschieden zurück. „Ich sehe hier einen tiefgreifenden Befangenheitskonflikt“, sagte 71-jährige Dieter Schutte, der mit seinem Seniorenverein die Räume des Nachbarschaftshauses nutzt. „Mit der rechten Hand entziehen Sie dem Trägerverein eine Immobilie, die Sie mit der linken einer Stiftung geben, der Sie selbst vorsitzen – das ist für meine Begriffe klassischer Berliner Filz.“ Es brauche vielmehr eine neutrale Instanz, die prüft und entscheidet.

Mitglieder der Hausgemeinschaft stellen Fragen und äußern Kritik an Engelmanns Plänen.
Foto: Philipp Siebert

Die Bilanz von Mario Georgi aus dem Vereinsvorstand fällt nach der Diskussion ernüchternd aus. „Die Ängste bleiben und wir haben uns mehr Konkretes gewünscht.“ Denn vor allem bei Fragen rund um die anstehende Sanierung ist der Stadtrat einige Antwort schuldig geblieben. Etwa worin der „umfangreiche und tiefgreifende Sanierungsbedarf“ genau besteht, den ein Gutachten seiner Abteilung festgestellt hat. Außerdem konnte Engelmann nicht erklären, wie sich die von vielen Anwesenden als viel zu niedrig empfundenen Kosten von 100.000 Euro berechnen, die für die Sanierung veranschlagt wurden. Er räumte selbst ein, dass es wohl nur für die Behebung der gröbsten Schäden ausreiche. Von mindestens einer Million Euro für eine vollständige Sanierung geht auch der Bezirksverordnete Wittke aus.

Viele wünschten sich daher eine Folgeveranstaltung. Für die stellt Engelmann in Aussicht, dass seine Baufachleute die offenen Fragen um die geplante Sanierung beantworten. Claudia Münstermann vom Schachclub SC Weisse Dame erhofft sich davon, dass es dabei mehr um das Haus und seine Zukunft geht. „Das war mir heute zu viel Wahlkampf“, stellte sie nach der Diskussion etwas enttäuscht fest. Denn auch Vertreter aller in der BVV vertretenen Parteien äußerten sich, pflichteten Engelmann bei oder kritisierten seine Pläne. Michael Seyfert von der AfD-Fraktion stellten sogar einen Antrag für die nächste BVV-Sitzung in Aussicht, demnach der Verein weitermachen soll.

Verein hat keine Mietrückstände

In der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause hatte der Stadtrat Zahlungsverpflichtungen seitens des Vereins von 11.850,30 Euro aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 vorgerechnet. Dass es sich dabei aber nicht um Mietrückstände handelt, macht ein Blick in den Mietvertrag deutlich. Demnach muss der Verein jedes Jahr mindestens 6860 Euro in die Instandhaltung investieren. Das Geld kann jedoch für größere Reparaturen angespart werden. „Wir schulden dem Bezirksamt nichts, sondern haben seit Vertragsabschluss 2005 unsere Verpflichtungen sogar zu 95 Prozent übererfüllt“, sagte Vereinsvorstand Georgi. Da aufgrund der geplanten Sanierung Instandsetzungsarbeiten obsolet scheinen, werde man das Geld wohl in die Bezirkskasse überweisen. Die finanziellen Mittel lägen vor.

 

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