Aktuelles / Sonntag, 24.09.2017

Streit um Weinbrunnen erneut vor Gericht

Wieder in Gefahr: Ein Anwohner, der den Weinbrunnen verbieten möchte, geht in Berufung. Foto: Thomas Schubert

Diesen Montag muss sich das Oberverwaltungsgericht mit einer Anwohnerklage gegen das mehr als 50 Jahre alten Weinfest „Rheingauer Weinbrunnen“ beschäftigen.

Von Carolin Brühl

Der Gerichtsstreit um den traditionsreichen „Rheingauer Weinbrunnen“ in Wilmersdorf geht in die nächste Runde. An diesem Montag verhandelt das Oberverwaltungsgericht an der Hardenbergstraße 31 von 9.30 Uhr an über die Auseinandersetzung um die Geräuschkulisse des Weinfestes am Rüdesheimer Platz. Geklagt hatte 2014 ein Nachbar, der erst vor einigen Jahren an den nördlichen Rand des Platzes gezogen ist, und sich durch die Unterhaltungen der Weintrinker gestört fühlt.

Weinbrunnen feierte in diesem Jahr 50. Jubiläum

Auf dem Platz schenken Winzer aus dem mit Wilmersdorf verpartnerten Rheingau-Taunus-Kreis seit 1967 jeden Sommer Wein aus. In den vergangenen Jahren war der Andrang an den Sommerabenden immer größer geworden. Vor allem seit die „New York Times“ die Rüdesheimer Straße, an der der Platz liegt, zu einer der zwölf schönsten Straßen Europas gekürt hatte, war der Platz mehr geworden als lediglich der sommerliche Treffpunkt der Nachbarschaft im Wilmersdorfer Rheingauviertel.
Der Kläger begehrte 2014 die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung. Er sah sich durch unzumutbare Lärmbelästigungen gestört. Zudem vertrage sich die Nutzung nicht mit den in einem allgemeinen Wohngebiet geltenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben, so seine Begründung.

Bezirk bot einen Kompromiss an

Um ein Verbot zu vermeiden, hatte das Bezirksamt schon vor dem Urteil in einem Kompromiss angeordnet, das Weinfest später im Jahr beginnen und früher enden zu lassen. Wein gibt es zum Bedauern vieler Fans des Festes seither nur noch 15 statt 19 Wochen lang von Mitte Mai bis Anfang September. Ausgeschenkt wird täglich nur noch von 15 bis 22 Uhr, der letzte Ausschank darf aber nur bis 21.30 Uhr erfolgen.

Verwaltungsgericht wies die Klage ab

Doch die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage des Anwohners im März 2016 ab. Messungen hatten keine besonders hohe Lautstärke ergeben. Es könne nicht festgestellt werden, dass vom Weinfest 2014 schädliche Umwelteinwirkungen ausgegangen seien. Die maßgebenden Lärmgrenzwerte seien nach den damaligen Berechnungen nicht überschritten worden. Zwar seien die in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) enthaltenen Richtwerte für Freiluftgaststätten nicht anwendbar. Allerdings könnten sie als Orientierung herangezogen werden. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Anwohner verstehen die Klage nicht

Alteingesessene Anwohner können die Klagefreudigkeit ihres neuen Nachbarn nicht verstehen. „Wir wohnen seit 35 Jahren am Rüdesheimer Platz 5, also direkt in Sichtweite der Plaza“, sagt Jürgen Thron. „Jede Sommersaison treffen sich dort viele Berliner, um dem gewohnten Alltag zu entfliehen und sich für einige Stunden dort mit netten Leuten zu treffen und ein oder auch zwei Gläschen Wein zu trinken. Das Fest hat also eine lange Tradition, und uns kann es nur wundern, dass ein Anwohner, der erst kurze Zeit hier wohnt, sich davon belästigt fühlt“, sagt Thron. Selbst bei offenem Fenster sei nichts Störendes und auf dem Balkon lediglich „ein leichtes Volksgemurmel“ zu hören.