Aktuelles / Dienstag, 05.09.2017

Streit um den Olivaer Platz
geht in neue Runde

Im zehnten Jahr der Diskussion um den Umbau soll sich am Olivaer Platz nun etwas bewegen. Damit beginnt auch der Protest aufs Neue. Foto: Philipp Siebert

Die Pläne werden konkret: Ab Oktober soll am Olivaer Platz gebaut werden. Umbaubefürworter und -gegner machen derweil weiter mobil – jetzt im Internet.

Von Philipp Siebert

Nach zehn Jahren Debatte um seinen Umbau sollen Ende Oktober am Olivaer Platz die Bagger anrollen. Dann werden „aufgrund der Beratung durch die Kriminalprävention einige Strauchpflanzungen gerodet oder stark zurück geschnitten und vorhandene Sichtschutzmauern abgetragen“, präzisiert Charlottenburg-Wilmersdorfs Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) die Pläne des Bezirksamts. Die Mauern hätten nur eine geringfügige lärmmindernde Wirkung und ohne sie entstünde ein größerer zusammenhängender Freiraum. Außerdem sollen elf der 148 Bäume gefällt werden, denen das Grünflächenamt zuvor mangelnde Standfestigkeit attestierte.

Orte wie dieser laden kaum zum Verweilen ein und sollen nun verschwinden. Foto: Philipp Siebert

Gleichzeitig geht auch das Bebauungsplanverfahren in seine mittlerweile dritte Runde. Dieser musste zuletzt nach einer Prüfung der Senatsbauverwaltung vom Bezirksamt formfehlerbehaftet zurückgezogen werden und befände sich laut Herz aktuell in der Überarbeitung. „Eine erneute öffentliche Auslegung wird noch 2017 angestrebt.“ Dann können Bürger erneut Stellung dazu beziehen. Die wohl gleichzeitig stattfindenden Baumaßnahmen seien planerisch nicht relevant und daher möglich, sagte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) beim symbolischen Spatenstich Anfang August. Außerdem sei ein Start noch in diesem Jahr notwendig, weil andernfalls die Mittel von 600.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauprogramm „Aktive Zentren“ verfallen. Insgesamt liegen dort für den Umbau 2,5 Millionen Euro bereit.

Zwei Onlinepetionen: eine dafür und eine dagegen

Zehn Tage nach dem symbolischen Spatenstich hat die Bürgerinitiative Olivaer Platz indes eine Onlinepetition gestartet und inzwischen mehr als 2000 Unterschriften verzeichnen. Das erklärte Ziel: die Umbaupläne kippen, den Bebauungsplan verhindern und eine „sanfte“ Sanierung auf Grundlage der bestehenden Architektur aus den 60er-Jahren erreichen. Dadurch solle der einzigartige Charakter des Olivaer Platzes als „Stadtgarten“ erhalten bleiben – mit seinem „Kernensemble“ aus Mauern, Beeten und Pergolen zum Kurfürstendamm, dem vorhandenen Baum- und Pflanzenbestand,  sowie dem Parkplatz im Nordosten. Der Umbau hätte einen „gesichtslosen Platz mit einer kahlen Wiese“ zum Ergebnis und wäre viel zu teuer, so die Argumente.

Das sogenannte Kernensemble im Nordwesten des Olivaer Platzes will die Bürgerinitiative unbedingt erhalten. Foto: Philipp Siebert

Wiederum zehn Tage später reagierte der Förderkreis Neuer Olivaer Platz mit einer eigenen Onlinepetition für den Umbau. Diese kann inzwischen rund 300 Unterstützer verzeichnen. Dem von der Gegenseite als einzigartigem Stadtgarten begriffenen Platz attestiert man hier, für die Allgemeinheit nicht mehr benutzbar zu sein. Um die gravierenden Mängel zu beseitigen, würde eine Instandsetzung nicht ausreichen. Es gebe unsichere Nischen, fehlende transparente Einbindung in die Umgebung und letztlich durch den Parkplatz eine Fehlnutzung. Die Umgestaltung würde zu mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in der City West führen. Die finanziellen Mittel seien vorhanden und müssten lediglich abgerufen werden.

Dauerstreitpunkt Parkplatz

In einigen Details sind sich beide Seiten dabei sogar einig – etwa bei der Barrierefreiheit oder einem größeren Spielplatz. Bei der Frage, in welchem Maß der vorhandene Pflanzenbestand erhalten bleiben soll, herrscht schon mehr Uneinigkeit. Am stärksten entzündet sich der Konflikt aber nach wie vor am Parkplatz. Die Bürgerinitiative will ihn mit Verweis auf seine Notwendigkeit für das umliegende Gewerbe erhalten. Der Förderkreis wollte ihn ursprünglich komplett zugunsten einer Grünfläche wegfallen lassen und verweist dabei auf Studien, denen nach der Autoverkehr in der Innenstadt abnimmt. Lebensqualität, Gesundheit und Klimaschutz hätten Vorrang.

Der Parkplatz auf der östlichen Seite macht rund ein Viertel der Gesamtfläche des Olivaer Platzes aus.
Foto: Philipp Siebert

Dabei sind die Umbaubefürworter bereits von ihrem eigentlichen Vorhaben abgerückt, den Parkplatz komplett verschwinden zu lassen. Vielmehr gelte das, worauf man sich 2015 an einem Runden Tisch geeinigt habe: die Hälfte der mehr als 120 Stellplätze sollen erhalten bleiben. „Damit hat man einen breiten Kompromiss, der alle zufrieden stellen sollte“, sagt Franziska Becker (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Vertreter des Bezirksamts, der Verwaltung, aller BVV-Fraktionen, mehrer Verbände, der Polizei sowie jeweils drei des Förderkreises und der Bürgerinitiative saßen damals mit am Tisch. Ein halbes Jahr später stimmte die BVV dem Ergebnis zu. „Jetzt ist es dringend geboten, dass das, worauf man sich geeinigt hat, auch umgesetzt wird“, sagt Becker.

Fronten weiter verhärtet

Dennoch will die Bürgerinitiative den Kompromiss nicht mittragen. Zum einen habe man am Runden Tisch einer Übermacht von Umbaubefürwortern gegenüber gesessen und das Ergebnis sei vorprogrammiert gewesen, sagt Initiativensprecher Raimund Fischer. „Außerdem beruht dieser Kompromiss auf einem Alleingang der Initiativengründerin Cornelia Kirchner.“ Diese habe zugestimmt, obwohl sie im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Das Bezirksamt habe allerdings entsprechende Mitteilungen der Initiative ignoriert, sagt Fischer.

Als federführenden Akteur macht er dabei die SPD aus. Diese stünde unter maßgeblichem Einfluss der Vorsitzenden des Förderkreises, Monica Schümer-Strucksberg – selbst lange Jahre baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV. Sie und eine kleine Gruppe halte vermutlich aus ideologischen und gesichtswahrerischen Gründen bis heute am Umbau fest, sagt Fischer.

Traum für die einen, Alptraum für die anderen: Dieser Siegerentwurf aus dem Jahr 2011 bildet die Grundlage für die Umgestaltungspläne. Simulation: Rehwaldt Landschaftsarchitekten (Dresden)

Das weist SPD-Abgeordnete Becker entschieden als Unsinn zurück. „Frau Schümer-Strucksberg ist von der Richtigkeit des Umbaus überzeugt, und es ist bewundernswert, dass sie nach all der Zeit und trotz des großen Widerstands immer noch weiterkämpft.“ Außerdem müsse sie sich in einem Altern von mehr als 80 Jahren um Gesichtswahrung keine Sorgen machen. Vielmehr sei es ein Zeichen für demokratisches und bürgerschaftliches Engagement – einzig die Gegenseite mache es zum abschreckenden Beispiel. Zwar unterstütze ihre Partei die Umbaupläne entschieden, so Becker weiter. Der Förderkreis sei jedoch nicht, wie von der Bürgerinitiative dargestellt, ein verlängerter Arm der SPD, sondern habe auch Mitglieder etwa aus der CDU oder von den Grünen.

Olivaer Platz im Stadtentwicklungsausschuss

In diesem Herbst geht die Diskussion um den Olivaer Platz also in eine neue Runde. Beide Seiten sehen sich weiter als Vertreter des Mehrheitswillens, nennen sich gegenseitig „Rest radikaler Parkplatzverfechter“ bzw. „Krakeler“ und bezichtigen sich gegenseitig, mit Falschinformationen zu arbeiten. Keiner will argumentativ abrüsten. Beide kämpfen weiter um die Deutungshoheit.

Klar ist, dass das Ergebnis der beiden Petitionen lediglich symbolisch sein wird. Dennoch stellt sich die Frage, wie das Bezirksamt damit umgeht. Das könnte sich bereits am morgigen Mittwoch zeigen: dann steht der Olivaer Platz einmal mehr auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses.

 

Kommentare

  1. Guter Artikel. Nur dies: Der Förderkreis benötigt nicht die Deutungshoheit.Wir wollen einen benutzbaren Spielplatz, Barrierefreiheit im ganzen Platz, Nutzungsmöglichkeite für alle Altergruppen, eine Toilettenlage zur Entlastung von Büschen und Atemluft, Sicherheitsgefühl durch Sichtbarkeit, die Reduzierung des Parkplatzes. Jetzt gibt es für all das die Realisierungschance. Also los.

  2. Es ist einfach blanker Zynismus, den jetzigen Slum als „Stadtgarten“ zu bezeichnen. Hoffentlich hört das Querulieren bald auf und es entsteht endlich ein Platz der der Lage und dem Wohnumfeld angemessen ist!

  3. schon ein Witz, dass man für das langweilige Ding einen Landschaftsarchitekten aus Dresden braucht.
    Wenn man das vorhandene vergammeln läßt, siehts natürlich nicht mehr so schöm aus.
    Wird nach dem Umbau aber auch so sein!
    Parkplätze weg? Gewerbe wird sich „freuen“
    Wir selbst gehen dort 3.4 mal die Woche essen und lassen dort eine gute 4 stellige Summe im Monat.
    Wird dann wohl nicht mehr sein.
    „Studien, denen nach der Autoverkehr in der Innenstadt abnimmt. “
    Merkwürdig, dass der Parkplatz immer gut belegt ist und auf dem Bild sogar einer ausserhalb der Parkbuchten steht.

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