Aktuelles / Freitag, 15.01.2016

Steuerzahlerbund kritisiert
teure Lichtinstallationen

Buntes Licht für einen ehemals düsteren Ort an der Bleibtreustraße. Gerechtfertigt? Der Steuerzahlerbund kritisiert die Kosten. Fotos: Koordination Aktives Zentrum City West, Thomas Krahl

Lichtinstallationen unter drei Brücken in der City West seien deutlich teurer als geplant. Das Regionalmanagement des Bezirks hält die Kosten für gerechtfertigt.

Von Carolin Brühl

Die Kosten für die Lichtinstallationen „Perlen aus Licht“ unter den Bahnbrücken an Hardenbergstraße und Kantstraße sind nach der Endabrechnung nochmals deutlich teuer geworden, kritisiert Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin. Die Informationen hat er nach erneuter Aktenauskunft vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten. Bereits in seinem Schwarzbuch 2015 hatte der Steuerzahlerbund Baukostenüberschreitungen für das Projekt kritisiert. Kraus zufolge wurde jetzt in dem neuen Bescheid vom Bezirksamt mitgeteilt, dass sich die endabgerechneten Kosten nach Bezahlung der Schlussrechnung für die Lichtinstallation unter der Bahnbrücke an der Hardenbergstraße auf 348.801,45 Euro und für die Lichtinstallation unter der Bahnbrücke in der Kantstraße auf 251.831,57 Euro belaufen.

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Nach einer groben Aufteilung der Fördermittel waren laut einer früheren Auskunft des Bezirksamtes ursprünglich allerdings nur 170.000 Euro für die Hardenbergstraße und 160.000 Euro für die Kantstraße vorgesehen. Bereits bei der ersten Lichtinstallation an der Bleibtreustraße sind Krause zufolge die Baukosten  explodiert. Auch diese hatte mit 202.906,95 Euro statt der geplanten 130.000 Euro deutlich mehr gekostet. „Angesichts des ruinösen Brückenbestandes in Berlin sollten die Mittel besser für die Sanierung der Bauwerke selbst statt für Lichtglanz darunter ausgegeben werden“, fordert Kraus. Alle drei Lichtinstallationen haben dem Steuerzahlerbund zufolge zusammen mit 803.539 Euro mehr als 80 Prozent mehr gekostet, als der Senat 2011 in den Wettbewerbsunterlagen angekündigt hatte. Damals war von 440.000 Euro die Rede.

„Grobe Schätzungen“

Das Regionalmanagement City West, das für das Projekt „Perlen des Lichts“ zuständig ist, räumt ein, dass die Kosten gegenüber der ersten Planungsphase gestiegen sind. „Als wir den Wettbewerb ausgeschrieben haben, war noch nicht in allen Bereichen klar, mit welchen Problemen man es bei der Umsetzung dann auch wirklich zu tun haben würde“, sagt Silke Wiesenhütter, Koordinatorin des Programms „Aktive Zentren“ in der City West. Die Grundlage für die Kritik des Steuerzahlerbundes seien grobe Kostenschätzungen aus einer sehr frühen Planungsphase des Projekts gewesen. Nicht alles, so Wiesenhütter, würde aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert. Vorbereitungs-, Planungs- und Baukosten seien hauptsächlich mit Mitteln des Bund-Länder-Programms “Aktive Zentren” finanziert worden. Der Anteil des Bezirks als Bauherr beläuft sich bei den beiden neuen Brückenbeleuchtungen lediglich auf 50.000 Euro. „Viele Kosten, vor allem des Unterhalts der Anlagen, werden jetzt von Sponsoren und Anliegern der Brücken, wie zum Beispiel der Deutschen Bahn, dem Hotel- und Gaststättenverband oder dem Stilwerk getragen, das war auch eine Voraussetzung für die Bewilligung der Mittel von Seiten des Senats.“ Es sei ein sehr gelungenes Miteinander, so die Projektleiterin.

Lichter als Highlights für Touristen

„Es ist uns schon klar, dass man jede Ausgabe kritisieren und Geld immer auch für etwas anderes ausgeben kann“, sagt Wiesenhütter. Dennoch hält sie die Ausgaben für die Beleuchtung unter den Brücken keineswegs für Geldverschwendung. „Wir haben damit viel das Licht viel für Sicherheit und Aufenthaltsqualität an diesen doch vorher eher unerfreulichen Plätzen getan“. Immer wieder hörte sie von Anwohnern, dass diese sich über die Beleuchtung freuten und sie sogar Besucher der Stadt zeigten.