Aktuelles / Samstag, 13.05.2017

StadtVision-Berlin 2022 – Diskussion im Literaturhaus

Podium der Diskussionsveranstaltung "StadtVision -Berlin 2022". (v.l.n.r.): Katrin Lompscher (Senatorin für Bauen und Wohnen - Linke), Carsten Bolz (Superintendent der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Lisa Paus (MdB - Grüne), Tim Renner (SPD-Direktkandidat Charlottenburg-Wilmersdorf zur Bundestagswahl), Frank Jahnke (MdA - SPD), Ralph Kappler, (Initiator und Moderator). Foto: Andrew Grauman

Im Literaturhaus Fasanenstraße sprachen Politiker über ihre wohnungspolitischen Ziele. Im Zentrum der Diskussion standen Fälle aus der City West.

Von Philipp Siebert

Anlass für die Podiumsdiskussion „StadtVision-Berlin 2022 – Zwischen Kiezkultur und Mietervertreibung“ am Donnerstag war der Situation von drei Häusern unweit des Savignyplatzes. Das Immobilienunternehmen Diamona & Harnisch möchte die Gebäude in der Pestalozzistraße 97, der Schlüterstraße 18 und der Wielandstraße 50 abreißen und die Grundstücke neu bebauen. Dadurch würden zwar am Ende mehr Wohnungen entstehen. Die verbleibenden acht Mietparteien und das Lichtenberg Kolleg – eine private Schule in einem der Gebäude – müssten jedoch ausziehen. Diamona & Harnisch-Geschäftsführer Alexander Harnisch begründet seine Pläne mit den Kosten für die Sanierung der Nachkriegsgebäude, die die für Abriss und Neubau übersteigen würden und verweist dabei auf eine „sozialverträgliche Lösung“. „Wir versuchen die Mieter bei der Suche nach neuen Wohnungen zu unterstützen und übernehmen Kosten für Umzug und Kaution. Soweit möglich werden dabei Wohnungen im gleichen Kiez angeboten,“ sagt ein Unternehmenssprecher gegenüber der Berliner Morgenpost. Darüber hinaus würden Vereinbarungen zur Kompensation bei ggf. höheren Mieten übernommen. Die betroffenen Mieter weisen das Angebot jedoch entschieden zurück. Sie wollen bleiben.

Dieses Haus in der Pestalozzistraße 97 soll abgerissen werden. Foto: Philipp Siebert

Ralph Kappler, Kommunikationsberater und Lehrer am Lichtenberg Kolleg, hat die Diskussionsrunde im Literaturhaus Fasanenstraße initiiert. Er selbst lebe seit Generationen in Charlottenburg und wolle für den Kiez etwas bewegen. Die Veranstaltung sollte daher zum einen dazu dienen, dass Mieter zusammenkommen und sich vernetzen. „Allerdings haben wir es bei der Verdrängung mit einem stadtweiten Problem zu tun“, weshalb Kappler Vertreter aus Landes- und Bundespolitik eingeladen hat. Neben der Stadtenwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellten auch die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne), der ehemalige Kulturstaatssekretär und SPD-Wahlkreiskandidat Tim Renner und der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke ihre wohnungs- und baupolitischen Ziele für die kommenden fünf Jahre vor. Das Stichjahr 2022 aus dem Titel der Veranstaltung sei dabei nicht zufällig gewählt, weil dann die erste Legislaturperiode des rot-rot-grünen Senats endet, stellte Paus in ihrem Eingangsstatement fest.

Bezahlbares Wohnen in der City West soll möglich bleiben

Einig waren sich alle Beteiligten in zwei Punkten: Bezahlbares Wohnen in der City West wie in ganz Berlin müsse möglich bleiben und Immobilienspekulanten zurückgedrängt werden. Die konkreten Fälle seien dabei besonders bitter, „weil es keine rechtliche, sondern nur eine politische Lösung gibt“, sagte Lompscher unter Zustimmung der anderen Teilnehmer. Perspektivisch will sie deshalb erreichen, dass Häuser nur noch nach vorheriger behördlicher Genehmigung abgerissen werden dürfen – eine Regelung, die es in Berlin schon einmal gab, bis sie vom rot-roten Senat abgeschafft wurde. Zwar könne sie nicht rückwirkend auf den Fall in der Pestalozzi-, Schlüter- und Wielandstraße angewendet werden, vergleichbare Fälle jedoch in Zukunft verhindern.

Außerdem gehen den Vertretern von SPD, Linken und Grünen die bestehenden Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Zweckentfremdungsverbot nicht weit genug. „Sozialwohnungen müssten dauerhaft gebunden werden und dürften nicht zu Gunsten von Luxusapartments verschwinden“, sagte Lisa Paus. Im Bund wolle sie weiter darauf hinarbeiten. Renner forderte darüber hinaus ein selbstbewussteres Auftreten Berlins gegenüber Investoren.

Kiezanwohner hören den Ausführung der Podiumssprecher zu. Foto: Philipp Siebert

Die Diskussionsteilnehmer stellten sich auch den Fragen und der zum Teil lautstark geäußerten Kritik aus dem Publikum. Und dort waren nicht alle mit den Antworten zufrieden, wie Karin Jordan. Sie lebt seit 47 Jahren in der Niebuhrstraße 11 und setzt sich seit drei Jahren gerichtlich gegen die Sanierungsvorhaben der Hauseigentümer zur Wehr. Sie berichtet von Schikanen wie abgestellten Heizungen oder der Belastung durch die Bauarbeiten in den anderen Wohnungen. „Es wurde nur davon gesprochen, was bis 2022 passieren soll – nicht davon, was heute passiert.“ Wie viele der Besucher wünscht sie sich schnellere Lösungen.

Weiter Veranstaltungen sollen folgen

Wann die jedoch konkret kommen, konnte Lompscher mit Verweis auf den komplizierten föderalen Gesetzgebungsprozess nicht sagen. Einige Dinge müssten auf Bundesebene geschehen. In Hinblick auf die Bundestagswahl im September und die anderen Politiker auf dem Podium stellte sie fest: „Wir sind ja hier auch ein bisschen auf einer Wahlkampfveranstaltung.“

„StadtVision-Berlin 2022“ im Literaturhaus in der Fasanenstraße sollte erst mal ein Auftakt sein – weitere Diskussionsrunden sollen folgen, stellt Initiator Kappler in Aussicht. „Wir haben gesehen, dass das Interesse hier in Charlottenburg groß ist und es viel Gesprächsbedarf gibt.“ Die Zukunft sei nicht geschrieben, die Politiker hätten jedoch verstanden, dass „Business as Usual“ nicht mehr geht.