Aktuelles / Samstag, 14.10.2017

Bauprojekt Hochmeisterplatz: Stadtrat zieht Konsequenzen

Luxus zwischen Parkidylle und Ku'Damm: 114 Wohnungen sollen am Hochmeisterplatz gebaut werden. Simulation: Bauwert

AKTUALISIERT: Nachdem das Stadtbauamt das umstrittene Projekt am Hochmeisterplatz im Alleingang genehmigt hat, zieht der Grünen-Baustadtrat jetzt Konsequenzen.

Von Philipp Siebert

Eine Woche nach dem Eklat hat Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der BVV noch einmal Stellung bezogen. Seine Verwaltung sei in allen Bereichen am Limit – das sei nicht neu. Als die Genehmigung erteilt wurde, sei er im Urlaub gewesen. Hinzu kämen ein erkrankter Amtsleiter und eine nicht besetzte Fachbereichsleiterstelle. „Dann haben Sie ab und zu mal eine Sache, die durchrutscht.“ So sei es auch dazu gekommen, dass er die Bezirksverordneten falsch informierte. Damit die Koordination in Zukunft besser funktioniert, hat Schruoffeneger eine kommissarische Fachbereichsleitung eingesetzt.

Ein Eigenleben des Stadtentwicklungsamts, wie die FDP unterstellt, gebe es nicht. Allerdings würde bei 600 Baugenehmigung im ersten Halbjahr 2017 nicht jeder Antrag nach oben durchgereicht. Dass es aber im politisch relevanten Fall des Hochmeisterplatzes nicht geschehen ist, sei ausgesprochen ärgerlich.

Genehmigung bereits am 30. August erteilt

Bis Sommer 2019 soll das Wohnquartier „Am Hochmeisterplatz“ in Halensee zwischen Cicero- und Nestorstraße fertig gestellt sein. Dort, wo bis vor kurzem noch die alte Post stand, werden luxuriöse Eigentumswohnungen entstehen. Insgesamt 114 Stück plant Investor „Bauwert“ auf einer Gesamtwohnfläche von 10.000 Quadratmetern, verteilt auf sieben Etagen. Der Quadratmeterpreis liegt zwischen 7100 und 15.000 Euro.

Das es dazu gekommen ist, sorgt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für einen Skandal: Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) zufolge hat seine Baubehörde das umstrittene Neubauprojekt bereits am 30. August genehmigt. Das erklärte er im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und erntete einen Sturm der Entrüstung. Denn er selbst hatte augenscheinlich über Wochen keine Kenntnis davon. So antwortete er in den beiden vorhergehenden Ausschusssitzungen am 6. und am 20. September stets auf Nachfragen, dass es in der Causa Hochmeisterplatz nichts Neues gebe.

Massiv in der Kritik: Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Foto: Jörg Krauthöfer

„Es ist leider so gelaufen, und das werden wir intern auch noch diskutieren“, sagte Schruoffeneger nun diese Woche. Die Kommunikation sei schlecht gewesen, der Bauantrag aber nach Einschätzung seiner Behörde aber nicht ablehnbar.

CDU unterstellt Führungsschwäche

Fraktionsübergreifende Kritik der Bezirkspolitiker folgte umgehend. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Heyne, forderte, dass Schruoffeneger, der seit November 2016 im Amt ist, jetzt in seinem Stadtentwicklungsamt aufräumt. Denn dieses führe offensichtlich seit Jahren ein Eigenleben.

Der CDU-Verordnete Hans-Joachim Fenske geht noch einen Schritt weiter. „Das zeugt von einer absoluten Führungsschwäche.“ Denn der Baustadtrat wisse offensichtlich nicht, was in seiner Abteilung passiert. Grade bei so einem sensiblen Neubauprojekt, wie dem am Hochmeisterplatz, hätte er in seine Abteilung reinhorchen und Informationen einfordern müssen. Stattdessen seien die Bezirksverordneten und die Anwohner in dieser Sache kontinuierlich übergangen und jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt worden – und das nicht zum ersten Mal.

Denn im vergangenen März gab Bauwert bekannt, dass beide Ausläufer des u-förmigen Blocks nach Norden so verlängert werden, dass sie dort an die Bestandsbauten anschließen. Zum Lückenschluss aufgefordert hatte jedoch zuvor das Stadtplanungsamt. „Das ist das eigentlich Verwerfliche“, so der CDU-Verordnete Fenske. Denn das ohnehin schon überdimensionierte Gebäude würde so nur noch wuchtiger werden.

Die Postruine (gelb) wurde inzwischen abgerissen. Dafür entsteht jetzt das gut dreimal so große Luxusbauprojekt „Am Hochmeisterplatz“ (rot). Abweichend von dieser Darstellung wird die Lücke zu den nördlichen Gebäuden geschlossen Bild: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Fraktionsübergreifend wurde daher von den Bezirksverordneten eine Kompensation gefordert, über die Schruoffeneger mit dem Investor verhandeln sollte: Statt der bisher geplanten sieben Etagen nur sechs oder alternativ Wohnungen mit sozialverträgliche Mieten im Lückenschluss. „Wo waren diese Verhandlungen?“, fragt jetzt Christiane Timper, die für die SPD im Stadtentwicklungsausschuss sitzt. Am Hochmeisterplatz sei einfach alles nur durchgewinkt worden und zwar noch monströser.

Der Investor sei zu Verhandlungen nicht bereit gewesen, erklärte Schruoffeneger im Ausschuss. Und da das Projekt schon von seinem Vorgänger Marc Schulte (SPD) Befreiungen vom Planungsrecht erhielt, hatte der Bezirk in der Folge auch relativ wenig Einfluss. Hier sieht die SPD-Verordnete Timper das eigentliche Problem: „Man hätte von Anfang an einen Bebauungsplan machen müssen.“ Im Rahmen seiner öffentlichen Auslegung wären die Anwohner mit einbezogen gewesen und die BVV hätte zustimmen müssen. Darüber hätte auch ein Mindestanteil an Sozialwohnungen durchgesetzt werden können.

Anwohner am Hochmeisterplatz fühlen sich zum Narren gehalten

„Das ist ein Monster, das uns hier erschlagen wird“, sagt Carmen Vetter. Sie wohnt direkt gegenüber an der Cicerostraße im Woga-Komplex, in dessen Mitte ebenfalls ein umstrittener Luxusbau geplant ist. Aber nicht nur die Größe störe sie. Sie befürchte auch, dass sich durch die hohen Wohnungspreise die Klientel in der Gegend ändern werde. Hinzu kämen Belastungen durch die riesige Baustelle für die ohnehin schon angespannte Verkehrs- und Parkplatzsituation. Außerdem seien die Lärmbelastungen, die bereits durch die Abrissarbeiten des alten Postgebäudes entstehen, immens. Umso mehr ärgere sie, dass die Bauverwaltung das Thema nie zur Diskussion gestellt habe. „In den Ausschüssen wurde immer rumgedruckst, und es hieß, die Pläne seien gerade nicht da.“ Die Anwohner würden sich vom Bezirksamt zum Narren gehalten fühlen.

Gemilderte Wucht: Architekt Thomas Albrecht setzt auf filigrane Elemente, um die massive Front zu gliedern. Simulation: Bauwert

Ein weiterer Kritikpunkt der Anwohner ist die Architektur. Diese habe in der Nachbarschaft von Erich Mendelsohns denkmalgeschützter Wohnanlage im Stil der Neuen Sachlichkeit nichts zu suchen, kritisierte Architekt Reinhardt Brüggemann bereits im Frühjahr bei der Vorstellung der Pläne. Das weisen die Bauherren zurück und sehen den Bezug woanders. Denn maßgebend für die nach Pariser Vorbild geplante Fassade sei die frankophile Formensprache der umliegenden Kudamm-Seitenstraßen, nannte der verantwortliche Architekt Thomas Albrecht im März den Quell der Inspiration.

Es sei außerdem der Stil, in dem Bauwert baue und der von den Kunden nachgefragt werde, sagt André Schlüter, Sprecher der  Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH. Diese fungiert im Auftrag des Investors als Makler. Hinsichtlich der Größe räumt er ein, dass das Baurecht hier voll ausgenutzt wurde. Das sei aufgrund des hohen Grundstückspreises aber geboten gewesen, da man die Wohnungen sonst hätte deutlich teurer verkaufen müssen. Rund 30 Prozent hätten bereits einen Abnehmer gefunden.

 

Kommentare

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  2. „Es ist leider so gelaufen, und das werden wir intern auch noch diskutieren“, sagte Schruoffeneger nun diese Woche.

    Der Investor sei zu Verhandlungen nicht bereit gewesen, erklärte Schruoffeneger im Ausschuss. Und da das Projekt schon von seinem Vorgänger Marc Schulte (SPD) Befreiungen vom Planungsrecht erhielt, hatte der Bezirk in der Folge auch relativ wenig Einfluss.

    Nicht nur den „AKTIVEN BÜRGERN für Charlottenburg-Wilmersdorf“ (facebook @AktiveBuergerCW) sträuben sich bei diesen sich immer wiederholenden Argumenten die Nackenhaare. Der über kurz oder, im Rahmen der normalen Amtszeit, lang nachfolgende Baustadtrat bekommt gerade in diesem Moment Argumente geliefert, die der derzeitige Baustadtrat auf seinen Vorgänger schiebt. Eine unendliche Geschichte oder man bastelt sich ein Möbiusband aus diesen Baugenehmigungen…

    Zweifelsohne, gebaut werden muss! Aber dieser Artikel erzeugt erneut einen eigenartigen Beigeschmack in Sachen Hochmeisterplatz. Hinsichtlich der Größe räumt der Sprecher des Investors ein, dass das Baurecht hier voll ausgenutzt wurde. Das sei aufgrund des hohen Grundstückspreises aber geboten gewesen, da man die Wohnungen sonst hätte deutlich teurer verkaufen müssen.

    Man könnte auch bei der Gewinnspanne o.ä. kompensieren, irgendwie kommen uns hier nicht die Tränen…

  3. Pingback: Eklat wegen Luxus-Bauprojekt am Hochmeisterplatz – Mieterpartei / Bündnis Berlin

  4. Die Kritiker, die sich hier outen, vergessen wohl, dass das Gebäude der ehemaligen Post auch kein Schönheitspreis gewann. Wo war damals beim Bau der Aufschrei über das „hässliche und seelenlose Gebäude“? Nach dem täglichen Geschäftsschluss der Post fiel die Gegend in Trance. Jetzt ziehen demnächst auch Familien mit Kindern in dieses – wie ich finde – gelungene Ensemble. Oder sind es wieder die Neider, die alles schlecht reden wollen? Wen interessiert das, wie hoch der Quadratmeterpreis ist? Da ich seit 1954 ganz nah dort wohne, kann ich nur empfehlen, sich mal über die freilaufenden Hunde zu beschweren, die den Park verunreinigen und einem die Lust verderben, sich auf die Wiese zu legen. Besonders Familien mit Kindern können davon ein Lied singen.

  5. In Schmargendorf hat das Bezirksamt CW einer Jahrzehnte bestehenden Wohnungsanlage die belegten zur Wohnanlage integrierten Mietergärten mit 55 Bäumen stillschweigend zu Ende Oktober gekündigt, um für angehende Luxuswohnungsbesitzer des im Bau befindlichen Maximiliansquartiers genügend plattgemachten Freiraum zum Auslauf auf Kosten der dort wohnenden Anwohner zu Verfügung zu stellen. Begründet wurde dieses jedoch im Kündigungsschreiben mit einem Straßenbauprojekt „Nenndorfer Straße“, dass gar nicht realisiert wird. Herr Stadtrat Schruoffeneger reagiert nicht auf Protestschreiben.

  6. Nicht der einzige Skandal!

    Eine Woche später im Ausschuß für Straßen- und Grünflächen: dasselbe Bild-hier in der Angelegenheit „Olivaer Platz“.Seit Jahren diskutiert, seit Jahren nicht realisiert.Gelder die drohen zu verfallen, da nicht abgerufen, Baumfällungen ohne Sinn und Verstand.

    Planungen im Areal des zukünftigen „Westkreuzoparkes“, wo Planungsbüro und Bezirksamt nicht mal wissen, dass Flächen gar nicht zur Verfügung stehen, da mit einem festgesetztem Bebauungsplan bereits „vergeben“.

    Ein „Park-Cafe“ am Stuttgarter Platz, das Baubefreiungen für den Investor „erwarb“,die wesenlich von den Baugenehmigungen in der Entwicklungsphase des Platzes abweichen.
    Und so weiter,und so fort? Weitere Beispiele sind erwünscht.
    WOGA,GLORIA Palast,KUDAMM Bühnen?

  7. Es ist diese Erklärungskette, die irritiert. Der Abteilungsleiter ist im Urlaub, der Amtsleiter erkrankt und eine Fachbereichstelle nicht besetzt. Das im Dienst befindliche Personal kann machen, was es will und kämpft sich durch die unerledigten Aktenberge während der Haupturlaubszeit. Stadtrat und Amtsleiter haben wohl versäumt, Anordnungen zu treffen, wie bei Baugenehmigungen während ihrer Abwesenheit zu verfahren ist, die von Bürgerinnen und Bürgern besonders kritisch betrachtet werden. Wenn dann noch in den Verwaltungsakten die Anordnungen fehlen sollten, dass die Bezirksverordnetenversammlung und der Vertreter des Baustadtrats vorab von einer beabsichtigten Entscheidung zu informieren sind, sind schwere Zweifel an den Führungskompetenzen aller am Vorgang beteiligten Leitungskräfte angebracht. Die Wahrnehmung von Aufgaben einer freien Fachbereichsstelle hätte sicherlich auch frühzeitiger geregelt werden können.

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