Aktuelles / Freitag, 02.06.2017

Poker um Kita-Plätze
an der Seesener Straße

Das Haus an der Seesener Straße 44-47 ist fertig, die ersten Mieter sind schon eingezogen, aber der Streit um die Kita ist noch immer nicht beigelegt. Foto: Carolin Brühl

26 Kita-Plätze mit Spielplatz im Freien sollten an der Seesener Straße mindestens gebaut werden. Es sind nur 25 geworden, und die Kinder müssen drin bleiben.

Von Carolin Brühl

Inzwischen spielen schon 25 Kinder in einer neuen Kita, die der Bauherr Sanus AG in dem Gebäuderiegel an der Seesener Straße 44-47, vom Volksmund Neu-Prora genannt“, eingerichtet hat. Doch es sind nur 25 und keine 26, wie sie im städtebaulichen Vertrag mit dem Bezirk festgelegt sind, und die dann auch eine Außenspielfläche erforderlich machen würden. Betreut werden die Kleinen von „Multi Lingua“, einem Kita-Träger, mit dem Jugendstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) aus zwei Gründen nicht glücklich ist: Alle Eltern müssen hohe Zusatzgebühren für Sprachunterweisung bezahlen und „Multi Lingua“ hat seine kleinen Kunden schon von einem weiteren Kita-Standort im Bezirk an die Seesener Straße mitgebracht. Für Kinder aus der Halenseer Nachbarschaft, für die sich der Bezirk die Kita wünschte, ist kein Platz mehr vorhanden.

Verpflichtung in einem städtebaulichen Vertrag

Zwei Stockwerke mehr als baurechtlich an dieser Stelle eigentlich zulässig, durfte die Sanus AG auf den Gebäuderiegel setzen. Viel Mehrwert für das Unternehmen, das das ehemalige Kleingartengelände zwischen Seesener Straße und S-Bahn 2008 noch zum Schnäppchenpreis von 1,75 Millionen Euro von der Vivico aus dem Eisenbahnvermögen gekauft hatte. Im Gegenzug hatte sich die Sanus in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Bezirk verpflichtet, eine Kita mit mindestens 26 Plätzen und einer dazugehörigen Spielfläche im Freien zu bauen. Ein Schmankerl, das auch immer wieder als Argument gegenüber den Anwohnern auf den Tisch gebracht wurde, die sich gegen die massive Bebauung in ihrer Nachbarschaft zur Wehr setzten. „Die Kita ist Voraussetzung für die Baugenehmigung“, sagte der ehemalige Baustadtrat Marc Schulte (SPD) und genehmigte auf dem Grundstück 2013 sieben Geschosse statt der ortsüblichen fünf. Als Auflage gab Schulte dem Bauherrn mit: Nur wenn die Kita auch betriebsfähig ist, dürften mehr als 60 Prozent des Neubaus bezogen werden.

Vermietungsstopp bei 60 Prozent der Wohnungen

Die Sanus AG hat das Bauwerk nach einer Investition von etwa 40 Millionen Euro inzwischen an die Niedersächsische Apothekerversorgung verkauft. Der Berliner Immobilienmakler Dr. Succo und Hartmann hat für die Mehrzahl der rund 200 fertigen Wohnungen in dem Wohnriegel bereits Mieter gefunden. Eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung mit rund 83 Quadratmetern kostest warm 1458,77 Euro Miete, der Tiefgaragenstellplatz schlägt mit 112,50 Euro extra zu Buche. Viele Wohnungen sind bereits bezogen und der Hauseigentümer möchte weitere jenseits der 60-Prozent-Grenze an die Mieter bringen.

Anhörungsverfahren eingeleitet

Der Bezirk will den Bauherrn nicht aus seiner vertraglichen Pflicht entlassen. „Wir stellen fest, er hat eine vertragliche Verpflichtung auf 26 Plätze. Zu 26 Plätzen gehört auch eine Freifläche. Der Bauherr ist im Moment eindeutig vertragsbrüchig, und wir bestehen auf Umsetzung des Vertrags“, sagt lakonisch Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Der Bezirk habe jetzt ein Anhörungsverfahren eingeleitet, bisher aber noch keine Antwort erhalten.

Ärger über Zusatzbeiträge für die Kitakinder

Was die Belegung der Kita an der Seesener Straße selbst angeht, wundert sich Schruoffeneger über das Haus von Jugendsenatorin Sandra Scheres (SPD): „Also, die Logik der Senatsjugendverwaltung ist mir ein Rätsel. Die Senatorin gibt eine Pressekonferenz, auf der sie sagt, wir müssen das Gesetz ändern, damit das mit den Zusatzgebühren ein Ende hat und gleichzeitig genehmigen sie sowas. Das versteh‘ wer will. Die Zusatzgebühren, die vom Kita-Betreiber erhoben werden, sind auch seiner Kollegin, Jugendstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD), ein Dorn im Auge: „Es ist ein Trauerspiel, und es ärgert mich massiv, dass die Kita von einem Träger übernommen worden ist, der dafür bekannt ist, hohe Zusatzbeiträge zu nehmen.“ Doch Einflussnahme auf die Auswahl des Betreibers hat der Bezirk selbst nicht. „Das ist eine private Kita“, sagt Schmitt-Schmelz. Bessere Erfahrungen habe sie da mit dem Neubauvorhaben auf der ehemaligen Keingartenkolonie Oeynhausen gemacht: „Da hat uns die Groth-Gruppe gefragt, ob wir mit dem Träger einverstanden sind. Bei Multi Lingua an der Seesener wurden wir nicht befragt“, sagt die Stadträtin.

Doch das Thema Zuzahlungen gefällt auch der Senatsjugendverwaltung nicht: „Die Forderungen von Frau Scheeres finden Eingang in die geplante KitaFöG-Änderung“, sagt Iris Brennberger, Sprecherin für den Bereich Jugend und Familie im Hause Scheeres. Diese sei aber im Entwurfsstadium und noch nicht rechtskräftig.  Geplant sei, dass Träger melden müssen, wofür sie Zuzahlungen fordern, und dass Obergrenzen für Extra-Zahlungen eingeführt werden. „Dem Kita-Träger ist deshalb zu raten, dass er sich schon mal auf die geplante Neuregelung einstellt“, so Brennberger.

Investor will 70 Kitaplätze schaffen

Beim Investor wirft den Ball unterdessen zurück im Feld des Bezirks: „Wir haben einen Antrag auf Genehmigung von 70 Plätzen eingereicht“, sagt Sanus-Sprecher Alexander Kästner. Die Kita selbst habe eine Fläche von 500 Quadratmetern. Das Problem sei aber nach wie vor die Außenfläche und die Schallschutzmaßnahmen dafür. Doch auch für die Schallschutzmaßnahmen sei ein Antrag gestellt. „Wir können dazu im Augenblick aber keine zeitliche Prognose abgeben, wann das genehmigt wird“, so Kästner weiter. Sobald der Antrag bewilligt sei, würden die Maßnahmen dann auch durchgeführt, um die Kita mit ihren 70 Plätzen zu realisieren. „Wir können da aber auch dem Bezirksamt nicht vorweggreifen“, so der Sanus-Sprecher.

 

Kommentare

  1. Ein sehr guter Artikel, der die Ungereimtheiten trifft und auf den Punkt bringt. Insbesondere die Tatsache, dass den Kritikern der exorbitanten Befreiung, die, wie im Artikel erwähnt, dem Investor einen erheblichen Mehrwert in die Taschen gespült hat, immer wieder vorgehalten wurde, dass der Investor immerhin zur Errichtung, einer im Bezirk dringend benötigten Kita mit – ganz wichtig! – Außenspielfläche verpflichtet worden sei. Und nun diese Versuche, die eingegangenen Verpflichtungen zu umgehen. Klar stößt das bei den Anwohnern auf Unverständnis und Empörung. Man darf auf den Ausgang gespannt sein. Ein Geschmäckle hat das ganze jetzt schon.

  2. Es scheint eine unendliche Geschichte zu sein. Neueste Gerüchte sprechen davon, dass zur Zeit -mangels Betreuerkräfte- nur 4 Kinder betreut werden können. Die Aussage, dass hier eine „Multi Lingua“ eigene Mitglieder-Kinder mitgebracht hat, sollte geprüft werden. Abgesehen davon, sollte sich der Bezirk intensiv dafür einsetzen, dass hier eine kiezverträgliche Einrichtung etabliert.
    Das Ganze stellt m.E. eine Vertragsverletzung zum städtebaulichen Vertrag dar, in dem eine Kita von mindestens 26 Kita-Plätzen (inclusive.Aussenspielplatz) gefordert wurde.
    Ich erwarte eine deutliche Stellungnahme der bezirklichen Verantwortung.

    Rudolf Harthun

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