Aktuelles / Mittwoch, 13.09.2017

Olivaer Platz: Das sagen
die Parteien zum Umbau

Rot-Grün will den Olivaer Platz umbauen, der Widerstand ist allerdings groß. Foto: Philipp Siebert

Der Baubeginn am Olivaer Platz wurde auf November verschoben. Jetzt haben die Bezirkspolitiker im Ausschuss für Stadtentwicklung ausgiebig darüber diskutiert.

Von Philipp Siebert

Nach der Sommerpause startete der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit einem Thema, das vielen schon schlaflose Nächte bereitet haben dürfte: Der Umbau des Olivaer Platzes. Vom symbolischen Spatenstich, den Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) in der Sommerpause vorgenommen hatte, fühlten sich CDU und FDP nach eigenen Angaben überrumpelt. Die Aktion sei rein symbolisch gewesen, gab Schruoffeneger zurück: Eine Informationsveranstaltung für die Anwohner, bevor die Bauleistungen ausgeschrieben werden und die ersten Arbeiten losgehen.

Oliver Schruoffeneger beim symbolischen Spatenstich am 2. August 2017. Nach Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Marc Schulte (SPD) ist der Grüne der dritte Baustadtrat, in dessen Ägide der umstrittene Umbau fällt. Foto: Carolin Brühl

Baustart soll entgegen der ersten Ankündigung nun erst im November sein. „Das beauftrage Planungsbüro hat nicht termingerecht geliefert“, sagte der Baustadtrat. Aus diesem Grund sei er auch seinem Versprechen noch nicht nachgekommen, alle Bäume, Sträucher und Mauern zu markieren, die gefällt, gerodet oder abgetragen werden sollen. Allerdings versicherte Schruoffeneger erneut, dass alle Maßnahmen ausschließlich auf Grünflächen durchgeführt würden, die hinsichtlich des noch nicht verabschiedeten Bebauungsplans irrelevant seien. Dieser konzentriere sich vornehmlich auf den nordöstlichen Bereich, wo der Parkplatz liegt. Entscheidender Faktor für diesen ersten Bauabschnitt ist die Zeit, da Fördermittel von 600.000 Euro Ende 2017 verfallen.

SPD und Grüne pochen auf Umbau

Unter den Augen und Ohren vieler Besucher sowohl aus dem Lager der Umbaubefürworter, als auch der -gegner folgte eine rege Diskussion im Ausschuss. Viele Bezirksverordnete befassen sich bereits in der dritten Wahlperiode mit dem Thema. Die Kritik an der Länge des Verfahrens war einmütig.

Jetzt sei es allerdings Zeit mit dem Umbau zu beginnen, sagte der Grünen-Verordnete Ansgar Gusy. „Es ist doch klar, dass nicht alle alles bekommen, was sie wollen – damit müssen wir leben“, berief er sich auf einen Konsens. Dieser wurde im Nachgang massiver Bürgerproteste 2015 an einem Runden Tisch entworfen und anschließend von der BVV abgesegnet. Er bildete die Grundlage des überarbeiteten Bebauungsplanentwurfs.

Ausschnitt aus dem Konsensplan von 2016: Rechts der Parkplatz mit 60 Stellplätzen, links daneben der geplante Spielplatz. Simulation: Rehwaldt Landschaftsarchitekten (Dresden)

Neben vielen kleineren Dingen sieht dieser Konsens vor allem vor, dass der Parkplatz im Nordosten zur Hälfte erhalten bleibt und nicht wie ursprünglich geplant komplett verschwindet. Westlich davon soll ein neuer Spielplatz entstehen, der zum Teil auf der Fläche des heutigen Parkplatzes gebaut werden würde. „Mich ärgert, dass wir jetzt, wo es einen Kompromiss gibt, immer noch kompromissbereit sein müssen“, kritisierte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Wolfgang Tillinger (SPD) die Umbaugegner aus der Bürgerinitiative Olivaer Platz. Diese erkennen den Konsens nicht an und beharren weiter darauf, dass alle Autostellplätze erhalten bleiben. Das begründen sie mit der Notwendigkeit für das umliegende Gewerbe. „Ich warne vor einer Diskussion Spiel- oder Parkplatz“, so Tillinger.

CDU: Bezirksamt nimmt Bürgerwillen nicht ernst

Der CDU-Verordnete Hans-Joachim Fenske warf dem Bezirksamt und vor allem Schruoffenegers Vorgänger Marc Schulte (SPD) vor, die Umbaugegner jahrelang bewusst getäuscht zu haben. Bereits ein Gutachten aus dem Jahr 2008 habe attestiert, dass der Spielplatz nicht auf der nordöstlichen Seite zur Lietzenburger Straße gebaut werden kann. Die zulässigen Lärmschutzgrenzwerte von 55 Dezibel würden überschritten werden. Obwohl das dem Bezirksamt bekannt gewesen sei, habe es stets an dem Ort festgehalten. „Die Bürgereinwände hat man nie ernst genommen.“

Der alte Spielplatz an der Südseite des Olivaer Platzes wurde bis auf ein Gerät abgerissen. Auf Beschluss der BVV soll er zunächst saniert werden. Foto: Philipp Siebert

Die FDP geht in dieser Frage noch einen Schritt weiter. „Wenn der Spielplatz schon nicht genehmigungsfähig ist, dann der ganze Bebauungsplan nicht“, ist der stellvertretende Fraktionschef Felix Recke überzeugt. Stadtrat Schruoffeneger hingegen will zunächst das Ergebnis eines neuen Gutachtens abwarten, das demnächst vorliegen soll. Mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen wie bepflanzten Zäunen sei der Spielplatz aber seiner Meinung nach realisierbar und damit der Bebauungsplan genehmigungsfähig. Dieses neue Gutachten wurde vom Bezirksamt in Auftrag gegeben, nachdem die Senatsbauverwaltung dem Bebauungsplan im vergangenen Dezember wegen „Abwägungsdefiziten beim Lärmschutz“ eine Absage erteilte und Überarbeitung verlangte.

FDP will Bebauungsplanverfahren einstellen

Nicht nur aufgrund der offenen Lärmschutzfragen plädierte die FDP dafür, das Umbauvorhaben komplett abzuschreiben. Zum einen stellte Fraktionschef Johannes Heyne den Kompromiss von 2015, auf den sich Rot-Grün beruft, als solchen in Frage. Der Runde Tisch sei fast nur mit Umbaubefürwortern besetzt gewesen und der Konsens trage deutlich die Handschrift der SPD. Außerdem sei Cornelia Kirchner, die als einzige auf Seiten der Bürgerinitiative zugestimmt hat, zuvor von dieser ausgeschlossen worden und somit nicht mehr sprechberechtigt gewesen.

Umbauen oder sanft sanieren? Klar ist nur, dass am Olivaer Platz etwas passieren soll. Foto: Philipp Siebert

„Am besten ist, wir stellen das Bebauungsplanverfahren komplett ein und starten neu“, sagte Heyne. Soweit wie möglich solle dann sanft saniert werden. Dass in diesem Fall die Fördermittel verfallen würden, ist aus Sicht des stellvertretenden Fraktionschefs Recke kein Problem. Anders als in der Vergangenheit müsse der Bezirk seine Mittel für Grünflächen wieder aufstocken. Den Platz verfallen zu lassen und mit Bundesmitteln zu retten, sei aus Sicht der FDP der falsche Weg. „Alles so zu lassen, ist auch nicht fair, weil es seit Jahren Leute gibt, die sich für den Umbau einsetzen“, hielt die SPD-Verordnete Christiane Timper dagegen.

Linke wartet auf neuen Bebauungsplan

„Wir sollten nicht auf der Vergangenheit herumreiten, sondern müssen die Sache am konkreten Plan diskutieren“, sagte der Linken-Fraktionschef Niklas Schenker. In einigen Punkten gäbe es schließlich bei beiden Seiten Einigkeit. Der überarbeitete Bebauungsplan soll laut Stadtrat Schruoffeneger noch in der ersten Novemberhälfte öffentlich ausgelegt werden. Dann wird auch das Beteiligungsverfahren neu aufgerollt. Wie bereits im Sommer 2016 haben Bürger erneut die Möglichkeit, Eingaben zum Bebauungsplan zu senden. Diese sollen im vergangenen Jahr überwiegend kritisch ausgefallen sein.

 

Kommentare

  1. es ist schon unglaublich, wie sich einige Geschäftsleute, die noch nicht einmal Gewerbesteuer zahlen geschweige denn wohnen, die kostenlosen Parkplätze für ihre Besucher auf dem Rücken der Anwohner sichern wollen. dafür ist ihnen offenbar jedes Argument recht, sogar der angeblich lärmgeschädigte Spielplatz. Traurig nur, dass unsere Verwaltung so schlampig arbeitet, dass sie das B-Planverfahren nicht ordentlich auf die Reihe bekommt. Diejenigen, die sich am Runden Tisch engagiert haben, werden wieder einmal ignoriert, weil sich einige wenige mit gezielten PR-Maßnahmen unbedingt durchsetzen wollen, um bloss keinen Platz im Parkhaus mieten zu müssen.

  2. Pingback: Olivaer Platz einst, jetzt – und demnächst? – WestkreuzPark! – Naturpark am Westkreuz in Berlin

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