Aktuelles / Mittwoch, 16.03.2016

Missbilligungsantrag gegen
Baustadtrat Marc Schulte

Nicht irgendein Hof: Die „Tennisplätze am Kudamm“ im Inneren des Woga-Komplexes bespielten Literaten und der spätere Bundeskanzler Willy Brandt. Doch seit etlichen Jahren liegen sie brach Foto: Thomas Schubert

Wegen des Bauvorhabens auf dem Tennisplatz an der Cicerostraße hat die Bezirksverordnete Nadia Rouhani einen Missbilligungsantrag gegen den Baustadtrat gestellt. Am Donnerstag wird er verhandelt.

Von Carolin Brühl

Bereits die Sitzung des Stadtplanungsausschusses Mitte Februar endete mit einem Eklat, als die Öffentlichkeit und somit auch die Anwohner des denkmalgeschützten Mendelsohn-Komplexes an der Cicerostraße von der Teilnahme im Stadtplanungsausschuss ausgeschlossen wurden, als „ihr“ Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Ein Umstand, der die fraktionslose Verordnete Nadia Rouhani auf die Barrikaden brachte: „Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss ist durch nichts gerechtfertigt. Ganz im Gegenteil: Informationen über die dem Baustadtrat wie der Verwaltung unter Einschluss des Landesdenkmalamtes seit mindestens eineinhalb Jahren bekannten und von ihnen aktiv beförderten Bauabsichten eines bis heute unbekannten Investors sind von öffentlichem Interesse,“ kritisierte sie.

Im April will der Grundstückseigner Bauantrag stellen

Dringenden Handlungsbedarf sah Rohani vor allem, weil der Baustadtrat dem Ausschuss in der vorangegangenen Sitzung bereits den Eingang eines Bauantrages für April angekündigt hatte. „Der Vorgang um eine mögliche Bebauung des denkmalgeschützten Innenblocks hinter der Schaubühne am Lehniner-Platz ist ein Paradebeispiel für die kritikwürdige Stadtplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf unter Baustadtrat Marc Schulte (SPD)“, befand Rouhani und erarbeitete deshalb einen Missbilligungsantrag, der in der Bezirksverordnetenversammlung an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung steht. „Ich werde namentliche Abstimmung beantragen“, sagt Rouhani. Sie wolle genau festgehalten wissen, wie sich jeder Verordnete in dieser Angelegenheit positioniere.

Blick auf die verwilderten tennisanlagen am Kurfürstendamm

Blick auf die verwilderten Tennisanlagen umrundet von dem denkmalgeschützten Wohnensemble. Foto: Jörg Krauthöfer

SPD, Grüne und Piraten lehnen eine Missbilligung ab

Die SPD nimmt ihren Stadtrat naturgemäß in Schutz: „Selbstverständlich sieht die SPD-Fraktion weder Grund noch Anlass, die Amtsführung von Herrn Schulte zu missbilligen. Die in dem Antrag beschriebenen Vorwürfe weisen wir aufs Schärfste zurück“, sagt Fraktionschef Holger Wuttig. Doch auch Rouhanis ehemalige Fraktion will sich dem Antrag ihrer ehemaligen Mitstreiterin nicht anschließen. „Wir halten die Materie, die von Frau Rouhani angesprochen wird, für durchaus reformbedürftig“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christoph Wapler. In der Begründung des Antrags sehe er jedoch keinen Grund, der eine Missbilligung des Stadtrats rechtfertigen würde. Bisher seien bezüglich des Bauvorhabens an der Cicerostraße noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen worden, weil ja auch noch kein Bauantrag gestellt worden sei. „Wir werden den Antrag deshalb ablehnen“, sagt Wapler. Und auch die Piraten sehen ihrem Fraktionschef Holger Pabst zufolge die Vorgänge rund um die Causae Oeynhausen und Cicerostraße zwar kritisch: „Wir verorten die Probleme aber überwiegend bei dem sehr investorenfreundlichen Baurecht, als in dem Verhalten einzelner Mitglieder des Bezirksamtes“, so Pabst.

CDU will sich erst auf der BVV positionieren

In der CDU hält man sich mit einer Bewertung noch zurück: „Wir sind noch in der Beratung“, sagt Fraktionschefin Susanne Klose. „Wir haben zu den im Antrag erhobenen Vorwürfen Nachfragen an Herrn Schulte gestellt und werden uns am Donnerstag positionieren.“

Schulte wehrt sich gegen die Vorwürfe

Schulte wehrt sich unterdessen gegen die Unterstellung, der BVV oder der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten. Mehrmals sei das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung auch öffentlich beraten worden. Für einige Informationen gelte aber Vertrauenschutz gegenüber dem Investor, der rechtlich bindend auch einzuhalten sei. „Wie in den meisten Gebieten der City West gilt auch für das Areal im Innenbereich des Mendelsohn-Komplexes der Baunutzungsplan von 1958.“ Wenn ein Grundstückeigentümer also beim Bezirk wegen einer Bauberatung anfrage, werde diese erst einmal neutral und ergebnisoffen geprüft. Wegen der denkmalgeschützten Tennisplätze müsse sich der Investors mit dem Landesdenkmalamt auseinandersetzen, das entscheide letztlich, ob diese Sportanlage erhalten bleiben solle oder nicht. „Ich stelle es mir aber auch problematisch für die Anwohner vor, wenn da wieder eine Tennisanlage eröffnet würde und jeden Tag von 6 bis 22 Uhr Tennis gespielt würde“, sagt Schulte. Der Baustadtrat räumt ein, einer Bebauung im Innenbereich des Komplexes nicht gänzlich ablehnend gegenüberzustehen: „Ich begrüße schon wenn durch Verdichtung in der City West neuer Wohnraum entsteht.“ Zudem, so Schulte, sei schon in alten Plänen Mendelsohns durchaus an eine dichtere Bebauung gedacht worden, die in Übereinstimmung mit dem denkmalgeschützen Ensemble realisierbar sein könnte. Doch darüber, und da lässt er keinen Zweifel, würde erst in den Gremien des Bezirks beraten werden, wenn es so weit ist.

Denkmalgeschütztes Ensemble

Am heutigen Lehniner Platz belebte der 1926-1928 realisierte Woga-Komplex den Kudamm stadtauswärts durch einen städtebaulichen Zusammenhang von Kultur, Geschäft, Leben, Wohnen und Freizeit. Diese von Erich Mendelsohn auf dem damals letzten freien Kudamm-Grundstück geschaffene Idee von Stadt, flankiert von einer Mendelsohn-Wohnbebauung entlang der Cicerostraße, steht seit September 1982 als Gesamtanlage in der Denkmalliste des Landes Berlin, inklusive der im Inneren des Komplexes gelegenen Tennispätze, die jedoch seit Jahren nicht mehr in Betrieb sind.

Die Schaubühne am Lehniner Platz steht mit dem dahinter liegenden Wohnkomplex und den Tennisplätzen unter Denkmalschutz. Foto: pa/dpa

Die Schaubühne am Lehniner Platz steht mit dem dahinter liegenden Wohnkomplex und den Tennisplätzen unter Denkmalschutz. Foto: pa/dpa/Bildagentur-online/Schoening

Investor zahlte für das 6000 Quadratmeter große Grundstück 435.000 Euro

Rouhani hat auch in der jüngeren Geschichte des Quartiers geforscht: „Im Frühjahr 2013 wechselten diese knapp 6000 Quadratmeter Freifläche hinter der Schaubühne für 435.000 Euro den Besitzer“, so Rohani. Die baurechtliche Bebaubarkeit wurde der Verordneten zufolge gutachterlich „freigelegt“, der Denkmalschutz durch eine bauhistorische Untersuchung für eine weitere Bebauung dienstbar gemacht. Beide Gutachten beauftragte der Investor, die Shore Capital. Seit spätestens 2014 sei das Unternehmen mit der hiesigen Bauverwaltung und den Denkmalbehörden zugunsten seines Nachverdichtungsprojekts im Gespräch gewesen. „Allein die BVV, Öffentlichkeit und Eigentümer und Mieter der denkmalgeschützten Gesamtanlage erfuhren davon nichts“, begründet Rouhani ihren Missbilligungsantrag. Erst seit Januar 2016 gebe es im Stadtentwicklungsausschuss „ein böses Erwachen“.