Aktuelles / Mittwoch, 22.02.2017

Das lange Warten auf die Kita
an der Seesener Straße

Bezugsfertig, teilweise schon bewohnt, aber von der Kita fehlt jede Spur. Foto: Carolin Brühl

Der Wohnriegel an der Seesener Straße ist fertig. Die vereinbarte Kita steht aber noch aus. Laut Baustadtrat hat der Bauherr noch keinen Antrag dafür gestellt. Doch der widerspricht.

Von Carolin Brühl

Seit Oktober sind die Wohnungen an der Seesener Straße 40-47 bezugsfertig. Lange hatten Anwohner und Kleingärtner gegen die massive  Bebauung und das Aus für die Gärten auf dem Grundstück gekämpft, das die Sanus AG 2008 noch zum Schnäppchenpreis von 1,75 Millionen Euro von der Vivico aus dem Eisenbahnvermögen gekauft hatte. Kritiker monierten, dass der Bezirk das Projekt seinerzeit per „Befreiung“ – also in einem beschleunigten Genehmigungsverfahren – begünstigt hatte.

Bezahlbarer Wohnraum und Kita als Argumente

Doch als Argument für das Verfahren führte der ehemalige Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Marc Schulte (SPD) stets an, dass der Bezirk dringend bezahlbaren Wohnraum benötige. Als weiteres Bonbon warb der Stadtrat mit einem städtebaulichen Vertrag, der den Investor verpflichtete, in dem Gebäude eine öffentliche Kita mit mindestens 26 Plätzen einzurichten. „Die Kita ist Voraussetzung für die Baugenehmigung“, sagte Schulte und genehmigte auf dem Grundstück 2013 sieben Geschosse statt der ortsüblichen fünf. Als Auflage gab Schulte dem Bauherrn mit: Nur wenn die Kita auch betriebsfähig ist, dürften mehr als 60 Prozent des Neubaus bezogen werden.

Investor sicherte 70 Kita-Plätze zu

Überraschend verkündete Schulte auf der Bezirksverordneten-Versammlung im November 2015 dann, dass ihm ein Schreiben des Investors vorliege. Der wollte nun statt der vertraglich vereinbarten 26 Kita-Plätze nun sogar 70 ausweisen, da diese in Halensee dringend benötigt würden. Doch wie der Bauherr auf dem direkt an S-Bahn und Autobahn grenzende Grundstück die erforderliche Außenspielfläche für 70 Kinder gestalten wollte, blieb unklar.  In Schreiben des Investors, das der Berliner Morgenpost vorliegt, heißt es zum Kita-Betrieb jedoch weiter, man habe „die Verhandlungen mit diversen Interessenten abgeschlossen und sich für einen Bewerber entscheiden.“ Auch ein Mietvertrag sei bereits geschlossen worden.

Ausriss aus einem Schreiben des Bauherrn „Seesener Straße 40-47 GmbH & Co. KG“ zum Neubau an der Seesener Straße Süd an Baustadtrat Marc Schulte (SPD) vom 19. November 2015. Repro: Carolin Brühl

Die Sanus AG hat das Bauwerk nach einer Investition von etwa 40 Millionen Euro inzwischen an die Niedersächsische Apothekerversorgung verkauft. Der Berliner Immobilienmakler Dr. Succo und Hartmann bringt die rund 200 fertigen Wohnungen in dem Wohnriegel bereits munter an die Mieter. Eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung mit rund 83 Quadratmetern kostest warm allerdings 1458,77 Euro Miete, der Tiefgaragenstellplatz schlägt mit 112,50 Euro extra zu Buche. Viele Wohnungen sind bereits bezogen, doch von der Kita fehlt bislang jede Spur.

Bisher noch kein Antrag bei der Kita-Aufsicht gestellt

Auf eine Anfrage der CDU-Fraktionsvorsitzenden Susanne Klose zum Kita-Sachstand erklärte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) indes auf der jüngsten Bezirksverordneten-Versammlung: „Nach Kenntnis des Bezirksamts wurde noch immer kein Antrag zur Errichtung einer Kita bei der Kita-Aufsichtsbehörde eingereicht.“ Das Bezirksamt hab aber am 3. Februar vom Bauherrn ein Schreiben erhalten, in dem dieser darum bitte, eine Belegung der Wohnungen über 60 Prozent hinaus zu bewilligen, da er davon ausgehe, dass diese Grenze bereits im April erreicht werde. „Wir haben dem nicht entsprochen und stattdessen die Investorengruppe zu einem Termin gebeten. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund für Kompromisse oder Verhandlungen, solange als Signal nicht einmal ein Antrag bei der Kita-Aufsicht  eingeht.“

Gesprächstermin am Donnerstag

Von den 70 zugesagten Kita-Plätzen hat der Bezirk offenbar inzwischen Abstand genommen. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Schruoffeneger: „Planungsrechtlich geht es um 26 Kita-Plätze. Wir wollen sehen, was vertraglich vereinbart worden ist“, so der Stadtrat. Anderslautende Absichtserklärungen hätten rechtlich keine Relevanz. Auf die Frage, was er nun plane, falls der Bauherr seiner vertraglichen Pflicht nicht nachkomme, sagte der Stadtrat: „Dann glaube ich nicht, dass ich die Belegung über 60 Prozent freigebe.“ Der Gesprächstermin am Donnerstag solle die Ernsthaftigkeit der Anstrengungen des Investors unter Beweis stellen, so Schruoffeneger.

Kitaträger hat einen Antrag gestellt

Doch es kommt überraschend doch Bewegung in die Sache: „Dass die Kita noch nicht am Start ist, ist nicht unsere Schuld“, sagt Sanus-Sprecher Alexander Kästner. „Gemäß der Baugenehmigung aus dem Jahr 2012  ist der Bauherr verpflichtet, 26 Kita-Plätze herzustellen. Die sind auch hergestellt und abgenommen.“ Betreiber der Kita sei der Träger „Kultur Mosaik Berlin“. Die müssten den Antrag bei der Kita-Aufsicht stellen. Was in diesen Tagen auch geschehen sei.  Bestätigt werden die Angaben des Bauherrn auch von der Senatsjugendverwaltung: „Der Träger hat in dieser Woche den Antrag auf eine Betriebserlaubnis gestellt, die Prüfung durch die Kita-Aufsicht läuft und bei Vollständigkeit steht einer Erteilung der Betriebserlaubnis nichts im Wege“, sagt Sprecher Thorsten Metter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentare

  1. es bleibt ein mehr als böses Geschmäckle!
    Denn wenn ein Berliner Bezirksstadtrat etwas erklärt, dann verläßt sich die Öffentlichkeit normalerweise darauf. Selbst in postfaktischen Zeiten.
    Erst recht, wenn diese Erklärung vor der BVV, also ganz offiziell, getätigt wird. Und eine Reaktion ist auf einen Artikel, in diesem Fall der Morgenpost.
    Da stand damals, die Kita-Aufsicht werde die Kita dort nicht (!) genehmigen.
    Und daraufhin zog Herr Schulte in der BVV vom 19.11. 2015 ein Schreiben aus der Tasche, das zufällig (?) das gleiche Datum trug.
    Und verkündete die berühmte Zahl von 70 Kita-Plätzen.
    Wie gesagt, als Reaktion auf einen Artikel, in dem stand, es würde diese Kita nicht (!) geben.
    Nun soll es also wirklich 26 Plätze geben.
    Für mich ganz persönlich ergibt sich die ernst gemeinte Frage, ob Stadträte eigentlich Informationen prüfen, ehe sie diese in die Öffentlichkeit geben.
    Außerdem wüßte ich zu gern, wie lange die Halbwertzeit für Aussagen eines Bezirksamtes ist.
    Daß die versprochenen 70 Plätze nun keinen mehr interessieren, finde ich doch etwas unglücklich. Freundlich ausgedrückt
    Die Infrastruktur einen Quartiers scheint vor lauter Bauboom kaum noch zu interessieren.
    Wenn es nach dem Willen der Investoren geht, dann bekommen wir allein rund um den Henriettenplatz mehr als 1000 neue Nachbarn. Wächst die Zahl der Kita – und Schulplätze wirklich mit?
    Das berühmte Schreiben mit den 70 Kita-Plätzen kann man spätestens jetzt wohl ein ‚bestelltes Schreiben‘ nennen…Wir haben es zu Recht nie geglaubt, was Marc Schulte, damals immerhin Bezirksstadtrat, vor der BVV sagte.

  2. Die Aussage des Sanussprechers, dass lt. Baugenehmigung aus dem Jahre 2012 der Bauherr verpflichtet ist, eine Kita von 26 Plätzen herzustellen, ist so nicht ganz richtig. Lt. städtebaulichem Vertrag muss die Kindertagesstätte, die auch Gegenstand des Bauantrages ist, und damit Grundlage für einen Teil der gewährten Befreiungen, BETRIEBSFERTIG bereit stehen, wenn 60% der insgesamt zu errichtenden Wohnungen zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen. Da zu einer betriebsfertigen Kita von 26 Plätzen auch ein Außenspielbereich gehört, ist die Kita m.E. keineswegs betriebsfertig. Vom FB Grünflächen wurde bereits im Jahr 2014 angemahnt, dass die Außenspielfläche ein erhebliches Flächendefizit aufweist, auch sei für die Kinder ein Spielen zwischen den Abzugsschächten nicht zumutbar. Meines Wissens hatte angesichts der direkt hinter der Spielfläche verlaufenden S-Bahn und der in Luftlinie ca. 200 m entfernten Stadtautobahn die Kita-Aufsicht eine mehrere Meter hohe Schallschutzwand gefordert. Mir ist nicht ersichtlich, dass den o.g. Punkten inzwischen nachgekommen wurde. Insofern erfüllt der Bauherr nach meiner Ansicht nicht die im städtebaulichen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen.

  3. Die im Jahr 2012 erteilten Befreiungen, die zu dieser massiven Bebauung geführt haben, wurden u.a. mit der Begründung erteilt, dass Berlin dringend bezahlbaren Wohnraum braucht. Wörtliches Zitat des damaligen Baustadtrats Marc Schulte. Die Wohnungen werden für knapp 14.- Euro Nettokalt vermietet. Ich verstehe unter bezahlbarem Wohnraum etwas anderes. Und von „munterer Vermietung“ kann eigentlich auch keine Rede sein, wenn man sich die bisherige Belegung anschaut. Wahrscheinlich verstehen mögliche Interessenten unter bezahlbarem Wohnraum auch etwas anderes. Und der neue Stadtrat redet auch wieder von Wohnungsnot und bezahlbarem Wohnraum. Und somit steht der Seesener Straße wahrscheinlich der nächste Bauklotz ins Haus.

  4. eigentlich muss auf 5 Stockwerke zurückgebaut werden, denn diese Ausnahme 7 Stockwerke zu bauen war ja mit der Kindertagesstätte gekoppelt.
    Eine Ausgleichszahlung würde ich als Baustadtrat nicht akzeptieren, da die Sanus von Anfang an darauf spekuliert hat, höher zu bauen, um mehr aus dem Grundstück rauszuholen. In den Räumlichkeiten ist von einer KiTa nichts zu erkennen. Es muss endlich mal ein Zeichen gesetzt werden, dass auch Firmen mit Geld ohne Ende, als auch unsere Regierung sich an Gesetze zu halten haben.

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