Aktuelles / Montag, 16.10.2017

Baustart am Olivaer Platz:
Drama in vielen Akten

Im Westteil des Olivaer Platzes soll noch in diesem Jahr eine Baustelle eingerichtet werden. 10 Bäume werden gefällt. Die eigentlichen Arbeiten starten jedoch erst im Frühjahr 2018.
Foto: Philipp Siebert

Am Olivaer Platz soll demnächst gebaut werden. Das würde Fakten schaffen, so die Kritik. Derweil bekommt die Umgestaltungsdiskussion ein neues Kapitel.

Von Philipp Siebert

Im November soll sich der Westteil des Olivaer Platzes in eine Baustelle verwandeln. Wirklich gebaut werde aber erst im Frühjahr 2018, so der Leiter des Grünflächenamts Charlottenburg-Wilmersdorf, Walter Schläger. Am Mittwoch hat er im Ausschuss für Straßen- und Grünflächen die ersten Maßnahmen der umstrittenen Umgestaltung vorgestellt. Demnach sollen ab November 2017 zunächst zehn Bäume gefällt, einzelne Sträucher und Stauden gerodet, die Baustelle eingerichtet, Material angekauft und einzelne Bauleistungen ausgeschrieben werden.

Alle jetzt anstehenden Maßnahmen, auch die im Frühjahr, würden auf planungsrechtlich nicht befangenen Grünflächen durchgeführt, betonte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). „Ich glaube aber, dass es nach der jahrelangen Diskussion notwendig und sinnvoll ist, mit den Teilbereichen, die rechtlich unstrittig sind, irgendwann mal anzufangen.“

Ausschnitt aus dem Konsensplan von 2016: Damals hatte man sich unter anderem auf einen Parkplatz mit 60 statt wie bisher 120 Stellplätzen geeinigt (re.). Der zugrunde liegende Kompromiss gelte aber nicht, weil sie nicht gehört worden seien, sagen Umbaugegner. Simulation: Rehwaldt Landschaftsarchitekten (Dresden)

Gleichzeitig soll auch ein überarbeiteter Bebauungsplan vorgelegt werden. Dieser bezieht sich im Wesentlichen auf die Flächen im Osten, wo der Parkplatz von derzeit 120 auf 60 Stellplätze verkleinert werden soll. Auf Teilen der bisherigen Parkplatzfläche soll ein 930 Quadratmeter großer Spielplatz entstehen. So war es zumindest in dem Bebauungsplan vorgesehen, der im Dezember vom Senat abgelehnt wurde. Denn auf diesem Spielplatz wäre die Lärmeinwirkung zu groß gewesen. Bis Ende Oktober soll nun ein neues Lärmschutzgutachten vorliegen. „Davon ist abhängig, in welcher Form und Größe der Spielplatz im Bebauungsplan festgesetzt werden kann“, so Schruoffeneger. Um den Jahreswechsel könne der Plan dann erneut öffentlich ausgelegt werden.

Der Grund, auf den unbefangenen Flächen noch in diesem Jahr erste Baumaßnahmen durchzuführen, ist auch finanzieller Natur. Denn die Gelder für den Umbau stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauprogramm „Aktive Zentren“ und liegen seit Jahren beim Land Berlin bereit. „Der Senat hat den Bezirk nochmal ausdrücklich aufgefordert, die erste Rate jetzt zu ziehen, um die nächsten beiden abzusichern“, sagte Baustadtrat Schruoffeneger. Diese beziffern sich laut Grünflächenamtsleiter Schläger auf 350.000 Euro für das laufende, sowie mehr als eine Million Euro für das kommende Jahr. Für 2019 stünden nochmal zwischen 500.000 und 600.000 Euro bereit.

Kritik: Bezirksamt macht zweiten Schritt vor dem ersten

Während SPD und Grüne den anstehenden Baustart nach jahrelangem Stillstand begrüßen, kommt massive Kritik von CDU und FDP. Das Bezirksamt mache den zweiten Schritt vor dem ersten. „Es soll schnell mit dem Bau begonnen werden, weil uns der Senat die Pistole auf die Brust gesetzt hat“, kritisierte der CDU-Verordnete Gerald Mattern. Man sollte auf das Gutachten zum Spielplatz warten und dann erst mit Baumaßnahmen starten. Zwar müssten die Gelder dann neu beantragt werden. Dass sei jedoch allemal seriöser.

Nach der Wahl des Entwurfs sollte der Umbau ursprünglich 2012 beginnen und 2014 abgeschlossen sein. Simulation: Rehwaldt Landschaftsarchitekten (Dresden)

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne bezeichnet die jetzt startenden Baumaßnahmen als „Mogelpackung“. „Wir reden über einen Platz – ihn in eine befangene und eine unbefangen Fläche zu teilen, kommt mir vor wie ein billiger Taschenspielertrick.“ Denn es würden Fakten geschaffen, bevor die Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens beteiligt werden. Sollte der Plan ferner abgelehnt werden, wären die Ausgaben umsonst. Dies wies Schruoffeneger zurück. Denn unabhängig vom Ausgang des Verfahrens würden die jetzt durchzuführenden Maßnahmen eine Aufwertung der Grünflächen bedeuten.

Debatte um Umbau bekommt neues Kapitel

Während auf der einen Seite über die konkret anstehenden Baumaßnahmen gestritten wird, zeichnet sich ein neues Kapitel in der mittlerweile zehnjährigen Debatte um den Umbau des Olivaer Platzes an sich ab. So gebe es zwar eine Notwendigkeit, dem verwahrlosten Ort neues Leben einzuhauchen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke am Donnerstagabend in der BVV. Auf der anderen Seite hätten vielen Anwohner das berechtigte Interesse, die gewachsene Struktur zu erhalten. „Das Konzept ist unvollständig und stellt niemanden wirklich zufrieden.“ Vor allem die Bürgerbeteiligung sei zu kurz gekommen.

Für viele wenig einladend: Dennoch sind Umbaugegner überzeugt, dass der Olivaer Platz mit etwas Pflege und einer sanften Sanierung wieder mehr Aufenthaltsqualität bieten würde. Foto: Philipp Siebert

Ein Antrag der FDP, das Verfahren komplett einzustellen und neu aufzurollen, wurde am Donnerstagabend auf Antrag der Linken zur weiteren Diskussion in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Denn es gebe weiteren Diskussionsbedarf, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Niklas Schenker. Sowohl Umgestaltungsbefürworter, als auch dessen Gegner hätten gute Argumente geliefert. Zwar habe es in der Vergangenheit mangelnde Transparenz gegeben. Die vorherigen Baustadträte Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Marc Schulte (SPD) hätten außerdem hinsichtlich der Bürgerbeteiligung viele Fehler gemacht. „Den Umbau aber einfach pauschal abzulehnen, sei auch keine Lösung und würde nur mehr böses Gift in die blöde Platzumgestaltung bringen.“ Vielmehr müsse man jetzt an der Sache orientiert sein.

Während sich SPD und Grüne weiter zu dem Kompromiss bekennen, der laut des Grünen-Verordneten Ansgar Gusy jetzt umgesetzt werde, will die CDU ihr bisheriges Bekenntnis dazu gegebenenfalls revidieren. Denn der Kompromiss sollte genau so, wie er beschlossen wurde, umgesetzt werden, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christoph Brzezinski. „Wenn das nicht möglich ist, gibt es keinen Kompromiss mehr.“ In diesem Fall sei ein Neustart geboten. Letztlich koppelt die CDU damit ihr Position an das Ergebnis des Lärmschutzgutachtens und der damit verbundenen Konzeption des Spielplatzes. Diese könne vom Kompromiss abweichen, räumte auch Baustadtrat Schruoffeneger ein.

Das hat das Bezirksamt mit dem Olivaer Platz vor

Nach aktuellem Stand will das Bezirksamt 66 der 142 Bäume auf dem Platz fällen. Dafür sollen jedoch 75 neue gepflanzt werden. Vor allem den Bereich zur Lietzenburger Straße gelte es zu verdichten, so Schruoffeneger. Die Strauchbepflanzung soll von derzeit 2000 Quadratmetern auf knapp 1500 reduziert, die Staudenbepflanzung jedoch mit knapp 1000 Quadratmetern fast verdoppelt werden. Die Klinkermauern und die Pergola im Nordosten des Olivaer Platzes soll in Teilen erhalten bleiben. Das südlich davon liegende Kioskgebäude soll abgerissen werden und einem 100 Quadratmeter großen Parkcafé weichen. Im Innen- und Außenbereich sollen hier bis zu 90 Gäste Platz finden.

Sofern der Bebauungsplan genehmigt wird, soll ab 2019 auch auf der östlichen Seite des Olivaer Platzes gebaut werden. Die bisherige Planung sieht dabei vor, die Parkplatzfläche von derzeit 3100 Quadratmetern auf 2515 zu reduzieren. Neben Sondernutzungen für E-Bikes, Ladestationen  oder Carsharing soll es dann noch 60 anstatt der bisherigen 120 regulären PKW-Stellplätze geben. Daneben soll ein neuer Spielplatz entstehen. Dieser umfasst inklusive über den Platz verteilte, dezentrale Spielflächen insgesamt 930 Quadratmeter statt der bisher 250. Hier gilt es jedoch, dass Ergebnis des Lärmschutzgutachtens abzuwarten.

 

Kommentare

  1. wie man täglich sehen kann, werden die parkplätze gebraucht. würden die wegfallen, wäre dies u.a. ein großer verlust fürs gewerbe.
    auch der parkplatzsuchverkehr wird sich verstärken. das so eine unnötige umweltbelastung ausgerechnet von den grünen kommt…. auch das gesunde bäume etc, gefällt werden sollen is ein unding.

  2. Wie man täglich sehen kann haben die Menschen einfach zu viele Autos, was in der heutigen Zeit einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Weniger Parkplätze wären ein Schritt in die richtige Richtung.

  3. Die Diskussion ist lächerlich und wohl so nur in D möglich. Der Park ist nichts anderes als ein heruntergekommenes Relikt der 50er Jahre. Die Wege sind VÖLLIG zerstört, es kommt durch Wuchs kaum Sonne hinein.Nette Sitzgelegenheiten oder Rasenflächen gibt es nicht. Man schaue nur mal 800 Meter weiter, wie ein (kleinerer) Platz aussehen kann und von Passanten angenommen wird (Platz vor der Ludwig-Kirche). Auch ein Café würde dem Platz natürlich extrem gut tun, statt der ollen Currywurstbude. Punkt. Und jetzt MACHT gefälligst hinne!;
    Ein direkter privater Anwohner Thomas P aus B.;

    • super…..genau, wie Sie meinen….noch ein Kaffee für den Park (gibt umliegend nur 6 Stück mit Sitzgelegenheiten) und die „olle“ Currywurstbude, die bekannt ist aus Presse, Funk und Fernsehen, kann ruhig weg, ist ja nur ein Berliner Original seit Anfang der 1960er Jahre. In diesen Sinne tut lieber das, was die Mehrheit will.

  4. Das ist doch eine nie endende Story. In den letzten Jahren sind doch schon mehrere Hunderttausende von Euro für die Planung ausgegeben worden, jetzt kommt es auch nicht mehr darauf an, wann das Projekt gestartet wird. Für die bis jetzt entstanden Kosten, hätte man schon mehrere Wohnungen bauen können.

  5. Oh je was für eine Diskussion. Die hätten die Bürger einmal führen sollen, als der Bezirk aufgehört hat, den Park zu pflegen. Da gab es aber offensichtlich keinen Aufschrei. Die Bürgerinitiative hat den Bezirk mehrmals in Einwohneranfragen daraufhin angeschrieben – ohne Erfolg. Wenn man einen Platz bewusst verwahrlosen lässt, fällt es eben leichter einen Wettbewerb auszuloben um eine neue Platzgestaltung vorzunehmen. Das ist ein Skandal und Verschwendung von Steuergeldern. Die Pflegekosten nach Umgestaltung belaufen sich auf 50.000 €/Jahr, davon sind 30.000 € da, so Schulte, der Ex-Bezirksstadtrat.
    Also 75 neu angepflanzte Bäume stehen dann verdörrt an den Straßen zur Konstanzer und im Park. Die alten haben es noch geschafft, sich auf die mangelnde Pflege einzustellen, die Jungbäume werden verenden. Und alles andere auch. Bänke ohne Lehnen, die alten Bürger sollen also nicht mehr in den Park? Ein Spielplatz mit fraglichem Standort, da das Lärmschutzgutachten bisher nicht vorliegt. Parkplätze sollen verschwinden obgleich der Bezirk immer weiter nachverdichtet, teuren Wohnraum mit Fahrrad anzumieten, das wird nicht funktionieren. Die Entscheidung, wann ich ein Auto benutze muss beim Bürger liegen und nicht zwangsverordnet werden, zumal der Parksuchverkehr weiter steigen wird und die Umwelt zusätzlich belastet. Der Ludwigkirchplatz wird übrigens meines Wissens von der Kirche gepflegt und nicht von Bezirk. Der weitere Platz dort, etwas weiter unterliegt dem Bezirk und ist mit Platten belegt, also kein Grün!
    Von was reden wir hier also, bitte? Warum kann man die vorhandene Natur nicht in die Planung mit einbeziehen? Warum müssen 62 Bäume gefällt werden, die nicht krank sind? Warum wird es weniger Staudenbeete geben? Warum orientiert man sich nicht an den Vorschlägen der Bürgerinitiative Olivaer platz e. V., die eine sanfte Sanierung vorschlagen.
    Monika Trieselmann, Bürgerinitiative Olivaer Platz e. V.

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