Aktuelles / Sonntag, 21.06.2015

Der lange Kampf um den Olivaer Platz

Cornelia Kirchner, Gründerin der Bürgerinitiative Olivaer Platz, setzt sich für eine maßvolle Umgestaltung ein Foto: privat

Kaputte Bänke, schmutzige Wasserbecken, marode Wege – der Olivaer Platz ist in einem jämmerlichen Zustand. Seit Jahren wird darum gestritten, wie er umgestaltet werden soll.

Brigitte Schmiemann

Auch um die Frage, ob die 123 Parkplätze zugunsten von mehr Grün aufgegeben werden dürfen. Am Runden Tisch einigten sich die Kämpfenden nun zumindest auf gemeinsame Eckpunkte, doch der Streit geht weiter.

Zur Vorgeschichte: Die eine Seite, der „Förderkreis Neuer Olivaer Platz e.V,“, möchte die Anlage aus den 60er-Jahren als komplett neuen grünen Stadtplatz ohne die vorhandenen 123 Parkplätze umbauen – mit 2,5 Millionen Euro aus einem Förderprogramm des Senats, das schon lange dafür zur Verfügung steht. Mitte 2012 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich bereits für diese Variante ausgesprochen. Landschaftsplaner lieferten in einem Wettbewerb Entwürfe.

Die andere Seite, die Bürgerinitiative Olivaer Platz  schaffte es daraufhin mit viel Einsatz, neben zunächst 450 Einwendungen und 1300 Petitionen gegen den Bebauungsplanentwurf mehr als 2200 Unterschriften für einen Einwohnerantrag in der BVV zu sammeln. Es gelang. Das Verfahren stoppte. Die Kritik dieser Bürger: Die Anlage muss nur überholt und gepflegt werden, sie soll nicht radikal neu gestaltet werden. Für eine komplette Neugestaltung hätten sogar rund 60 Bäume gefällt werden müssen. Das lehnte die Bürgerinitiative ab. Außerdem würden die Parkplätze, die die Kontrahenten komplett zugunsten von Grün aufgeben wollten, dringend gebraucht.

Ein Runder Tisch mit Vertretern aller Fraktionen musste her, um das Gemeinsame angesichts der verhärteten Fronten herauszufinden. Nach drei Treffen einigten sich die Vertreter der unterschiedlichen Gruppierungen und der Fraktionen des Bezirks immerhin auf folgende Eckpunkte: Mindestens die Hälfte der Parkplätze wird erhalten, außerdem soll dort Platz für Car-Sharing oder Elektromobilität sein, alle gesunden Bäume und andere Elemente des Parks wie die Pergola bleiben erhalten, der Spielplatz wird vergrößert.

Doch wer glaubt, jetzt kann es nach fünf Jahren Diskussion endlich losgehen, täuscht sich. Ein Anwohner als Mitglied des Runden Tisches verkündete gleich nach der Sitzung des Stadtplanungsausschusses im Rathaus Charlottenburg, dass die Einigung keine Einigung sei und die Ziele mit dem Erhalt aller Parkplätze weiterhin bestünden. Die Gründerin der Bürgerinitiative Olivaer Platz, Cornelia Kirchner, sei von ihm aus der Initiative „rausgeschmissen“ worden, sie dürfe nicht mehr als Sprecherin auftreten, hatte Raimund Fischer öffentlich gleich mehrmals verkündet.

„Was ist bei Ihnen los?“, fragte die Berliner Morgenpost Cornelia Kirchner.

Cornelia Kirchner: Noch im Herbst letzten Jahres hatte Herr Fischer der Bürgerinitiative seine Mitarbeit angeboten, die wir dankbar und gerne annahmen, auch wenn er (wie viele andere auch) nicht Vereinsmitglied wurde. So paradox es klingen mag, schwierig wurde es, als nach einer Zeit der Auseinandersetzung mit Bezirksamt und Politik seitens des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksverordneten angekündigt wurde, einen Runden Tisch einzurichten. Jeder von uns musste nun seine bisher vertretenen Maximalforderungen hinsichtlich der Platzgestaltung überprüfen und sich fragen, ob diese noch haltbar sind. Die Behauptung von Herrn Fischer, dass ich der von ihm anscheinend neu gegründeten Bürgerinitiative angehört hätte, beziehungsweise durch Rausschmiss nicht mehr angehören würde, ist unrichtig. Richtig ist, dass sich Herr Fischer in unserer Bürgerinitiative engagierte – bis eine gemeinsame Linie nicht mehr zu finden war. Er muss, wie gesagt, danach wohl eine eigene Bürgerinitiative ins Leben gerufen haben.

Haben Sie sich mehr vom Runden Tisch erhofft, oder sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Die Bürgerinitiative ist angesichts der teils sehr spannungsreichen Sitzungen froh über das Ergebnis. Es balanciert die vielen unterschiedlichen Interessen, die es an den Olivaer Platz gibt, gut aus.

Wenn die BVV den Kompromiss unterstützt, soll die Detailplanung im Herbst in den Ausschüssen beginnen. Werden sie weiter mitarbeiten?

Ja, wenn wir gefragt werden und wenn es um die Grünanlage des Platzes geht, gerade dort sind noch Fragen offen.

Werten Sie das Ergebnis des Runden Tisches trotz der internen Streitigkeiten als Erfolg, was können andere Bürgerinitiativen, die etwas bewegen wollen, davon für künftige Projekte lernen? Was raten Sie Ihnen?

Wir alle in der Bürgerinitiative werten dieses Ergebnis mit Blick auf die deutlich schlechtere Ausgangssituation von vor einem Jahr als Erfolg. Eine Bürgerinitiative zu gründen, verantwortungsvoll und erfolgreich weiterzuführen, läuft schnell Gefahr, zu einer aufwendigen „Freizeitbeschäftigung“ zu werden. Das ist ein Punkt, dem von Anfang an Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, um den Stresssituationen und Spannungen bewusst begegnen zu können. Im Übrigen können Bürgerinitiativen auch wechselseitig voneinander lernen… (Dazu bei späterer Gelegenheit – in drei Wochen auf der Homepage – mehr.)

 

Auch die AG City, die sich wie die Industrie- und Handelskammer für den Erhalt der Parkplätze eingesetzt hat, ist mit dem Ergebnis des Runden Tisches zufrieden. „Wir halten die Reduzierung der Parkplätze weiterhin für falsch, sind aber froh, dass überhaupt anerkannt wurde, dass die nötig sind. Und wir sind auch froh, dass die Fläche jetzt unter dem Aspekt ,Verkehr der Zukunft‘ geplant wird“, sagte AG-City-Vorstandsmitglied Gottfried Kupsch auf Anfrage.

 

Der Bebauungsplan muss entsprechend der Änderungen mit der Multifunktionsfläche für die Parkplätze jetzt umgearbeitet werden. Im August 2016 soll er dann festgesetzt werden. Das Geld aus dem Förderprogramm steht nach Auskunft von Baustadtrat Marc Schulte (SPD) weiterhin zur Verfügung. Das Vorhaben müsse aber bis 2019 fertig werden.