Aktuelles / Montag, 14.11.2016

Weißer Rauch aus der Kreisversammlung der CDU

Gehen für die CDU in den Ring: der bisherige Stadtrat für Gesundheit und Soziales, Carsten Engelmann und der bisherige Fraktionsvize, Arne Herz. Foto: BM

Aktuelles zum neuen Bezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf: Nun hat auch der CDU-Kreisverband gesprochen und seine Kandidaten nominiert: König geht, Herz kommt.

Von Carolin Brühl

Nun gibt es auch bei der CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Entscheidung, die die Vorschläge für das künftige Bezirksamt komplettieren: Carsten Engelmann, bisher Stadtrat für Soziales und Gesundheit bleibt auf seinem Posten, seine bisherige Kollegin Dagmar König ist indes nicht mehr angetreten. Für sie schickt die CDU ihren bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arne Herz in den Ring. Er soll die Abteilungen Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten, Wirtschaft und Verkehr übernehmen. „Auch daraus werden wir als CDU etwas Erfolgreiches machen. Denn genau bei diesen Ämtern beginnt eine der Wirklichkeiten vieler Menschen“, hatte Herz noch vor wenigen Tagen auf die Frage geantwortet, ob die CDU zufrieden mit den von der rot-grünen Zählgemeinschaft zugewiesenen Ressorts sei.

Auch das Duo der SPD ist komplett: Die Kreisdelegiertenversamlung der SPD hatte bereits am Freitagabend der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit den Grünen sowie der Tolerierungsvereinbarung mit den Linken bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Zudem wurde Heike Schmitt-Schmelz für die Wahl ins Bezirksamt nominiert. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtplanungspolitische Sprecherin soll die Abteilungen Jugend, Schule und Sport sowie Weiterbildung und Kultur übernehmen.

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Tritt neu fürs Bezirksamt an: Heike Schmitt-Schmelz (SPD). Foto: SPD

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) bleibt im Amt und wird nicht nur weiter den Reiseleiter der beliebten Kiezspaziergänge im Bezirk geben, sondern auch wieder die Ressorts Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung übernehmen.

Lang lebe die Lust am Spaziergehen: Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann gratuliert Hildegard Lehmann zum 100. Geburtstag. Foto: Thomas Schubert

Lang lebe die Lust am Spaziergehen: Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann gratuliert auf einem seiner Tripps durch die Kieze der City West Hildegard Lehmann, eine der treusten Teilnehmerinnen, zu ihrem 100. Geburtstag. Foto: Thomas Schubert

Der bisherige Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung, Marc Schulte, war am Freitagabend nicht mehr zur Wahl angetreten.

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Sicher ist auch die Lage bei den Grünen, die bereits am Dienstag vor einer Woche bei nur einer Enthaltung einstimmig die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD angenommen haben. Das grüne Nicken musste die SPD mit den öffentlichkeitswirksamen Bereichen Stadtentwicklung, Straßenbau, Umwelt und- Grünflächen sowie Liegenschaften teuer bezahlen.

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Hat im Bezirksamt Charlottneburg-Wuílmersdorf im Frühjahr für die erkrankte Grünen-Stadrätin Elfi Jantzen übernommen: Oliver Schruoffeneger. Foto: Carolin Brühl

Gewählt haben die Grünen dafür am Dienstagabend dann auch gleich den bisherigen Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger, der bislang für die Ressorts Schule, Jugend und Sport verantwortlich war. „Wir haben uns anspruchsvolle Ziele für die neue Wahlperiode gesetzt, damit unser Bezirk den vielfältigen Aufgaben der wachsenden Stadt gerecht werden kann“, sagte Franziska Eichstädt-Bohlig für den Kreisvorstand der Grünen von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Regieren mit wackeligen Mehrheiten

Das Regieren in der City West wird wegen wackliger Mehrheiten nicht einfach, die rot-grüne Zählgemeinschaft hat mit 26 Mandaten aus eigener Kraft keine Mehrheit und muss sich um die Duldung der Linken (4) bemühen. Deren Sprecher Niklas Schenker hatte auch in der Pressekonferenz am Montag, in der die Ergebnisse der Verhandlungen bekannt gegegben worden waren, nochmals deutlich gemacht, dass die Stimmen der Linken „nicht billig“ zu haben seien. Die CDU hat seit dem Übertritt des Grünen-Verordneten Serdar Bulat 14 Mandate, die FDP verfügt über sechs und die AfD über fünf Mandate. Gewählt wir das neue Bezirksamt von den Bezirksverordneten am kommenden Donnerstag im Rathaus Charlottenburg.

Lesen Sie auch: Was die neue „Regierung“ der City West plant

 

Kommentare

  1. Von der Vereinbarung über die Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen zur Bildung des Bezirksamts in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nichts bekannt. Die Sachinhalte und Ziele werden nicht publiziert. Eine neue Zuordnung der Ämter und Serviceeinheiten im Bezirk zu den Bezirksstadträten ist kein Ersatz für die notwendige Tranzparenz, um die kommunalpolitischen und verwaltungsmäßigen Schwerpunkte sichtbar zu machen. Eine dauerhafte Mehrheit für das Arbeitsprogramm ist nicht erkennbar. Ob und welcher Fassung und Form die Vereinbarung über die Zählgemeinschaft überhaupt der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird, wird nicht diskutiert. Dies ist eine Politik der Hinterzimmer und hat nichts mit dem versprochenen neuem politischem Stil zu tun.

    • gemach,gemach

      auf der mv der GRUENEN lag sie vor und mußte erstmal genehmigt werden.d.h.bevor sie von den beiden parteien nicht genehmigt ist, kann dieselbige nicht veröffentlicht werden
      und die vereinbarung hat auch nichts in der bvv zu suchen, sie ist eine verabredung zweier fraktionen/parteien.
      später wird sie ins netz gestellt-dort findet man auch die vereinbarung der letzten periode

      anmerkung von einem parteiungebundenen blogger

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