Aktuelles / Freitag, 22.07.2016

Nollendorf-Kiez bekommt
eine neue Parkzone

So soll die neue Parkzone im Nollendirf-Kiez aussehen. Grafik: BM/Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

In der Hauptstadt gibt es mehr als 103.000 Stellplätze in 40 Parkzonen. Jetzt werden weitere 3900 Parkplätze  im Nollendorfkiez kostenpflichtig.

Von Brigitte Schmiemann

Rund um Nollendorf- und Winterfeldtplatz soll nur noch kostenpflichtig geparkt werden. Für fast 3900 Parkplätze werden Parkscheinautomaten aufgestellt. Dadurch sollen vor allem die „gebietsfremden Langparker“ abgeschreckt werden. Im ersten Jahr würde sich die Parkzone wegen der Anschaffungskosten noch nicht rechnen, so die Studie, dann aber wird ein Überschuss von jährlich 155.000 Euro erwartet.

Das Gebiet rund um den Nollendorf- und Winterfeldtplatz wird zur Parkzone. Das haben die Bezirksverordneten Mittwochnacht als letzten Punkt ihrer Tagesordnung vor der Sommerpause um kurz vor 23 Uhr im Rathaus Schöneberg entschieden. Die CDU-Fraktion hätte gerne erst einmal die betroffenen Bürger befragt, ob sie die Einrichtung einer Parkzone begrüßen. Doch das lehnten SPD und Grüne ab.

CDU kritisiert: „Entscheidung wurde durchgepeitscht“

„Stadtrat Schworck wollte das Thema mit Gewalt noch vor der Wahl durchpeitschen und vollendete Tatsachen schaffen. Dabei hatten wir viel zu wenig Zeit, das Gutachten ordentlich zu prüfen“, kritisierte Peter Rimmler. Der Vizechef der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) leitete früher die Informations- und Koordinierungsstelle von Baumaßnahmen im Bereich der Hauptstraßen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die CDU sei nicht generell gegen die Einführung der neuen Parkzone, aber eine Anwohnerbeteiligung sei in dieser Frage „zwingend“ nötig.

„Bürger empfinden solche Zonen zwar meistens als positiv. Doch in diesem Fall gibt es viele negative Stimmen, insbesondere wegen der unbefriedigenden Situation in der Maaßenstraße“, erläuterte er. Außer den Politikern kenne er keinen, der mit dem Umbau von Berlins erster Begegnungszone zufrieden sei. Dort gilt Tempo 20, alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt, und es gibt keine Parkplätze.
Der Ersatzantrag der CDU, die Bürger zu befragen, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. „Es war Zeit genug, sich das Gutachten anzusehen, deshalb kann man auch darüber entscheiden“, sagte Bezirksverordneter Ralf Kühne (Grüne), der zudem darauf verwies, dass der Antrag zur Prüfung der Parkzone seit 2014 läuft.

„Gebietsfremde Langparker“ sollen auf Bus und Bahn umsteigen

Die neue Schöneberger Parkzone hat im Norden die Kurfürstenstraße als Begrenzung, im Westen An der Urania, Martin-Luther-Straße und Motzstraße, im Süden werden Hohenstaufen-, Pallas-, Goeben- und die Yorckstraße Parkscheinautomaten erhalten, im Osten begrenzen Gleisanlagen das Gebiet. Beauftragt mit der Untersuchung, ob sich das Gebiet für eine Bewirtschaftung der Parkplätze eignet, hat das Bezirksamt die Firma LK Argus. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es Sinn macht, die öffentlichen Parkplätze kostenpflichtig zu bewirtschaften, weil sich dann der Parkdruck verringere. Insbesondere die „gebietsfremden Langparker“ könnten so zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegt werden.

Mehr als 23.000 Einwohner haben laut Studie in dem Gebiet ihren Hauptwohnsitz. Fast 6000 Kraftfahrzeuge sind dort zugelassen, rund 5200 privat und rund 800 gewerblich genutzte. Außerdem arbeiten dort 7120 Beschäftigte in 1485 Gewerbebetrieben.
Nach der Bestandsaufnahme von LK Argus können 3879 Parkplätze bewirtschaftet werden. Darin enthalten sind auch 347 Stellflächen des zunächst nicht in der Bestandsanalyse enthaltenen Straßenzugs Hohenstaufen-, Pallas-, Goeben- und Yorckstraße. Auch dort soll das Parken in Zukunft kostenpflichtig sein. Die Gutachter schlagen als Zeitraum montags bis freitags von 9 bis 20 Uhr und sonnabends von 9 bis 18 Uhr vor. Als Gebühr wird 25 Cent pro Viertelstunde empfohlen. Für Stadtrat Oliver Schworck (SPD) sind die Ergebnisse eindeutig: „Das Gutachten bestätigt unsere Einschätzung, dass der Bereich durch die bestehenden angrenzenden Parkzonen besonders belastet wird. Es gibt dort einen großen Anteil von Autofahrern, die dort tagsüber die Plätze blockieren.“

Prognose: Parkdruck sinkt um 20 Prozent

Den Vorwurf der CDU, Schworck peitsche etwas durch, indem er keine Bürgerbeteiligung zulasse, wies er zurück. Es sei nicht nötig, die Anwohner erneut zu befragen, in den Gesprächen mit den Bürgern zur Maaßenstraße sei der große Wunsch nach einer Parkraumbewirtschaftung deutlich zum Ausdruck gekommen. Sie werde für die Anwohner zu einer „spürbaren Reduzierung der ortsfremden Parker“ führen.

Die Gutachter geben Schworck Recht: Eine Parkraumbewirtschaftung würde den Parkdruck tagsüber um 20 Prozent senken, so das Ergebnis der Untersuchungen. Die Verkehrsexperten schlagen zudem vor, in neun Straßen das Parken der Autos schräg anzuordnen: in der Dennewitzstraße, in der Zietenstraße zwischen Bülowstraße und An der Apostelkirche, in der Kurmärkischen Straße, in der Else-Lasker-Schüler-Straße, in der Fugger­straße zwischen Martin-Luther-Straße und Kalckreuthstraße sowie zwischen Kalckreuthstraße und Eisenacher Straße, in der Kalckreuthstraße zwischen Kleist- und Fuggerstraße und zwischen Fugger- und Motzstraße, in der Winterfeldtstraße zwischen Zieten- und Frobenstraße südliche Seite. So könnten 200 zusätzliche Plätze entstehen.

Querparken soll mit dem „FahrRat“ besprochen werden

Auch das sieht die CDU kritisch. Quer- oder Schrägparken könne dann problematisch sein, wenn viel Radverkehr unterwegs sei: „Wer da nicht besonders aufmerksam ist, kann einen schweren Unfall verursachen“, mahnte Bezirksverordneter Peter Rimmler (CDU). Schworck will den Vorschlag im nächsten Treffen mit den Experten des „FahrRats“ besprechen.

Wenn die Parkzone eingerichtet wird, haben Anwohner die Möglichkeit, eine Vignette beim Bürgeramt zu beantragen. Sie kostet 20,40 Euro und ist zwei Jahre gültig. Betriebe beantragen die Vignette bei der Straßenverkehrsbehörde des Ordnungsamtes im Bezirk

 

Kommentare

  1. Irgendwie bin ich immer wieder verblüfft über Bezirkspolitiker in Berlin-egal, welcher politischen Partei sie zugehörig sind!

    Im Bezirk Cburg-Wdorf sollte OHNE Anhörung, ohne jede Partizipation, die Umgestaltung des Olivaer Platzes durchgepeitscht werden.
    Dass die Alternativvorschläge der Anwohnerinitiative anders aussahen…darüberhinaus auch noch günstiger umzusetzen waren, interessierte im Bezirksamt zuerst kein Schwein.
    Erst nachdem die Anwohner auf die Barrikaden gingen, war da ein halbherziges einlenken der Politik zu verzeichnen!

    Und, im Falle der Parkraumbewirtschaftung in Schöneberg entscheiden sich SPD und Grüne dafür auch keine Anwohnerbefragung durchzuführen. WIESO eigentlich nicht?
    Hat man da Angst vor einem Ergebnis das den eigenen politischen Zielen zuwiderliefe?
    Vielleicht eine Idee für die Morgenpost mal ein Meinungsbild der Anwohner einzuholen?

    WAS aber die ganze Angelegenheit wirklich lachhaft macht: um die Parkraumbewirtschaftung macht man sich anscheinend große Sorgen…aber wie es mit den Wünschen der Anwohner bezüglich der Straßenprostitution und den damit einhergehenden Problemen und Kriminalität nur wenige Meter vom Nollendorfplatz aussieht, scheint niemanden zu kümmern?
    Da stellt sich schon die Frage, ob die Parteien, das Bezirksamt, die BVV im Bezirk Schöneberg eigentlich die richtigen Prioritäten in ihrer politischen Arbeit setzen?
    Vor allen Dingen, da das Bezirksamt unter Leitung der SPD-Bürgermeisterin Schöttler so kläglich versagt hat bei der Begegnungsszone Maassenstraße!

  2. Begegnungszone Maaßenstr

    Als Anlieger und grundsätzlicher Befürworter der Begegnungszone habe ich die beteiligten Behörden aufgefordert, zukünftig ihren
    Aufgaben im Bereich der Verkehrs- Ordnungswidrigkeiten endlich täglich und nachhaltig nachzukommen.

    Wochentags insbesondere ab 15 Uhr bis in den späten Abend hinein und an Wochenenden ab mittags parken Privatfahrzeuge in den Ladezonen vor dem Haus 5 ff, in den Grundstückseinfahrten und in der Halteverbotszone vor den Häusern 8-14.

    Lieferfahrzeuge werden gezwungen in der zweiten Reihe zu parken, in der Halteverbotszone entstehen in Minutenabständen Stausituationen an der Engstelle.

    Betroffene Autofahrer kennen nur den Vorwärtsgang und die Hupe, was wiederum zu lautstarken Streitigkeiten auf der Strasse und erheblichen Lärmbelästigungen für Anwohner und Gäste der Strasse führt.

    Auch die Halteverbotszone vor der Gastattäte auf dem Marktplatz wird ständig ignoriert.

    Radfahrer fahren wieder lieber über den Fussweg, was wiederum zu unschönen „Begegnungen“ mit Fussgängern führt.

    Tempo 20 wird ignoriert.

  3. Das geht soweit, bis das gesamte Stadtgebiet eine einzige Parkraumbewirtschatungszone ist. Dann zahlen auch die, die sich jetzt über eine Zone für ihrer Haustür freuen.
    Viel Spaß beim Individualverkehr der Zukunft.
    Wofür werden eigentlich KFZ-Steuern gezahlt ?
    Merkt euch die verantwortlichen Volksvertreter und zieht eure Schlüsse daraus.

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