Aktuelles / Dienstag, 29.08.2017

Bundestagskandidaten
auf Stimmenfang bei Senioren

Sie kämpfen um das Direktmandat im Wahlkreis 80 (Charlottenburg-Wilmersdorf, ohne Charlottenburg-Nord). V.l.n.r.: Mandatsinhaber Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Christoph Meyer (FDP), Lisa Paus (Grüne) und Tim Renner (SPD). Foto: Philipp Siebert

Jeder fünfte Wahlberechtigte in Charlottenburg-Wilmersdorf ist 65 Jahre und älter. Die Bundestagskandidaten werben daher auch bei Senioren um Stimmen.

Von Philipp Siebert

Im Wahlkampf geht es um jede Stimme – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Acht Kandidaten treten in der City West im Bundestagswahlkreis 80 an. Sechs von ihnen gehören Parteien an, deren erneuter oder erstmaliger Einzug in den Deutschen Bundestag nach der Wahl am 24. September als weitgehend sicher gilt. Aber wer sind diese Menschen? Wer lächelt uns von den tausenden Wahlplakaten im Bezirk an? Wofür stehen sie und was wollen sie für den Kiez tun? Das wollte die bezirkliche Seniorenvertetung genauer wissen. Alles sechs Kandidaten sind ihrer Einladung zur Podiumsdiskussion in die Seniorenresidenz „Pro Seniore“ am Kurfürstendamm in Halensee gefolgt.

„Es geht darum, sich einen Eindruck vom Kandidaten zu machen und sich eine Meinung von ihm zu bilden“, so das erklärte Ziel des Vorsitzenden der Seniorenvertretung, Jens Friedrich, im Vorfeld der Diskussion. So stellten sich der derzeitige Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU), sein aussichtsreichster Herausforderer Tim Renner (SPD), sowie Lisa Paus (Grüne), Christoph Meyer (FDP), Friederike Benda (Linke) und Nicolaus Fest (AfD) vor rund 80 Zuschauern den Fragen der Senioren.

Rot-Rot-Grün einig: Arbeitsbedingungen für Pfleger müssen verbessert werden

Die Antworten darauf überraschten nur in Teilen. Die Kandidaten von SPD, Grünen und Linken betonten ihre Gemeinsamkeiten bei der Mietenpolitik und versprachen eine Politik für die Mieter etwa mit einer Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. Die Kontrahenten von CDU, FDP und AfD sahen die Lösung in dieser Frage eher im Wohnungsneubau.

Rund 80 Zuschauer folgten den Ausführungen der Bundestagskandidaten. Foto: Philipp Siebert

Hinsichtlich der unter den Zuschauern drängendsten Frage des Pflegenotstands waren sich die Kandidaten des rot-rot-grünen Lagers ebenfalls schnell einig: Der Pflegeberuf müsse attraktiver werden. Es gelte, die Löhne zu erhöhen und für mehr gesellschaftliche Anerkennung zu sorgen. Finanzieren wolle man es über eine Bürgerversicherung, in die jedermann einzahlen soll.

Für die Kandidaten von AfD und FDP war hingegen klar, dass der Pflegenotstand nicht aus eigener Kraft zu beheben sei. Die Lösung liegt für AfD-Kandidat Fest vielmehr in einer „sinnvollen Form der Zuwanderung integrationswilliger Ausländer“, wobei laut FDP-Kandidat Meyer dafür vor allem innerhalb der EU geworben werden solle. CDU-Kandidat Gröhler hingegen machte auf das vor gut einem Monat verabschiedete Pflegeberufsgesetz aufmerksam. Demnach müssen Auszubildende künftig unter anderem kein Schulgeld mehr bezahlen.

„Warum sollte ich Ihnen meine Stimme geben?“

Die vielleicht entscheidendste Frage wurde nur an die beiden aussichtsreichen Kandidaten Gröhler und Renner gerichtet: „Warum sollte ich Ihnen meine Stimme geben?“ Eine gewissen Zuspitzung verwunderte dabei wohl die Wenigsten, handelte es sich bei dem Fragesteller mit dem CDU-Bezirksverordneten Reinhard Hartmann um einen langjährigen Parteifreund Gröhlers. Dieser bezeichnete SPD-Herausforderer Renner als „Obeneinsteiger“, da dieser erst 2014 kurz vor seiner Berufung zum Berliner Kulturstaatssekretär durch den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in die SPD eingetreten war. Der etwa gleichaltrige Gröhler hingegen ist bereits seit 35 Jahren CDU-Mitglied und wirkte vor seiner Wahl in den Bundestag 2013 mehr als 20 Jahre zunächst als Bezirksverordneter in Charlottenburg, ab 2001 als Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Unterstützung auch unterhalb des Renteneintrittsalters: Das „Team Gröhler“ mit Vertretern der Bezirks-CDU und der Jungen Union. Foto: Philipp Siebert

„Weil es der Sache gut tut, wenn dem politischen Engagement nicht eine langjährige Parteikarriere vorausgeht“, gab der ehemalige Musikproduzent Renner selbstbewusst zurück. Außerdem sei er Quereinsteiger, und die würden nie unten anfangen. Anders als Gröhler stehe er etwa für bezahlbare Mieten, eine funktionierende Mietpreisbremse oder gute Bedingungen in der Pflege. In der SPD-Bundestagsfraktion wolle er schnell nach vorne und kulturpolitischer Sprecher werden. Dabei betonte er immer wieder, auch bereit zu sein, unpopuläre Entscheidungen treffen und nicht nach Mode regieren zu wollen. „Ich bin bereit, für Charlottenburg-Wilmersdorf Politik im großen Stil zu machen.“ Um die kaputte Parkbank werde es ihm dabei nicht gehen – dafür gebe es andere Strukturen.

Eben jene Parkbank sei ihm wiederum wichtig, betonte Gröhler. Er wolle sich für die Belange vor Ort einsetzen, etwa mit einem Netzwerk „schönes Charlottenburg-Wilmersdorf“. Sein aktuelles Projekt sei eine Schallschutzwand am Bundesplatz, welche die Deutsche Bahn entlang der Gleise, aber nicht entlang der A100 bauen dürfe. Es gelte rechtliche Voraussetzungen zu ändern – das wäre Bundespolitik mit Auswirkungen auf den Bezirk. Im Bundestag habe er sich nach vier Jahren eingearbeitet und wolle gern weitermachen.

Renner gegen Gröhler: beide konnten überzeugen

SPD-Kandidat Renner und auch die Linken-Kandidatin Friederike Benda seien sehr authentisch gewesen, fällt die Bilanz von Christel Lüsch im Nachhinein aus. „Gröhler empfinde ich aber am vernünftigsten und er hat sich in seiner bisherigen Arbeit im Bezirk als sehr zuverlässig erwiesen.“ Sie werde wohl für ihn stimmen, auch weil er anders als Renner nicht über die CDU-Landesliste abgesichert ist und nach nur einer Legislaturperiode wieder aus dem Bundestag ausscheiden würde, sollte er das Direktmandat nicht gewinnen.

Anders sah es Axel Neukum, der aufgrund der anwesenden Unterstützerschaft des Unionskandidaten und eben jener entscheidenden Frage von Gröhlers Parteifreund Hartmann im Nachhinein von einer CDU-Veranstaltung spricht. „Ich bin aber durch die Diskussion beeinflusst worden, auch wenn ich noch nicht weiß, wen ich wähle.“ Er glaube aber, dass Tim Renner einen frischen Wind in den Bundestag bringen würde.

Linken-Kandidatin Friederike Benda kommt nach der Diskussion noch mit Senioren ins Gespräch.
Foto: Philipp Siebert

Etwas nüchterner hinsichtlich des SPD-Kandidaten fällt die Bilanz der 89-jährigen Marianne Thiermann aus. „Renner hätte mir gefallen, wenn er nicht immer wieder in Bedrängnis geraten wäre – das war nicht gut.“ Vor allem aber seine Argumente zur besseren Bezahlung des Pflegeberufs habe sie richtig gefunden. „Die verdienen so wenig und müssen so viel ackern.“ Alles in allem sei die Veranstaltung nicht schlecht gewesen und ein bisschen was würde auch hängen bleiben, auch wenn viel Selbstdarstellung dabei gewesen sei.

 

Kommentare

  1. Die Veranstaltung am 23. August mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis Charlottenburg Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt immer noch nach. Von den speziellen seniorenpolitischen Themen sind die von zwei Seniorinnen angesprochenen Probleme besonders haften geblieben. Da ist von einem Mitglied der bezirklichen Seniorenvertretung gefragt worden, wie die Berliner Heimaufsicht ihrer gesetzliche Pflicht zur Überprüfung der stationären Einrichtungen für behinderte und pflegebedürftige Menschen nach dem Wohnteilhabegesetz nachkommt. Die Fragestellerin thematisierte das vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 kritisierte Missverhältnis zwischen angemeldeten und unangemeldeten Prüfungen. Alle Wahlbewerber/innen bevorzugten die beim Einrichtungsträger unangemeldeten Regel- und Anlassprüfungen.

    Bei der zweiten seniorenpolitischen bedeutsamen Frage einer Seniorin ging es um die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von Rentnerinnen und Rentnern. Am konkreten Beispiel erläuterte eine unmittelbar Betroffene die seit dem 1. Januar 2004 bestehende Regelung über die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Die rechtliche Grundlage im Sozialgesetzbuch (SGB) V sah die Seniorin als ungerecht an, weil sie insbesondere wegen der Pflichtversicherung der Rentner ihrer Meinung nach zu einer doppelten Beitragsabführung für diesen Personenkreis führt. Da der Rechtsweg durch Urteile des Bundesozialgerichts und Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen ist, bat die Seniorin um Initiaitiven im Deutschen Bundestag zur Änderung der einschlägigen Vorschriften im SGV V. Umfangreiche Materialien der Wissenschaftlichen Dienste über die Betragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der Krankenversicherung der Rentner und der sozialen Pflegeversicherung und deren Auswirkungen liegen ausgearbeitet seit 2014 vor. Alle Direktkandidaten und -kandidatinnen sind daher sehr schnell in der Lage, die aufgezeigte Problematik zu überschauen, und aufgefordert, ihre ausführlichen Antworten zu der Frage der Beitragspflicht zur GKV der Seniorenvertretung von Charlottenburg-Wilmersdorf nachzureichen. Die Betroffenen warten schon zu lange sehnsüchtigt auf die Bereitschaft, die Gesetzeslage zu ändern.

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