Aktuelles / Freitag, 11.12.2015

Bagger reißt die Lauben
in Halensee ab

Heinz Murken von der Bürgerinitiative (r.) im Gespräch mit Anwohner Farbod Firoozi. Im Hintergrund der Bagger auf dem Kleingartengelände an der Seesener Straße Foto: Brigitte Schmiemann

Freitagmorgen sind Anwohner der Seesener Straße in Halensee von Krach geweckt worden. Ein Baggerfahrer hat begonnen, die Lauben abzureißen.

Von Brigitte Schmiemann

Anwohner Farbod Firoozi ist entsetzt, als er den Bagger auf dem Kleingartengelände an der Seesener Straße sieht, der am Freitagmorgen bgeonnen hat, die Lauben abzureißen. Seit neun Monaten wohnt der gebürtige Iraner an der Seesener Straße. Er arbeite als Ingenieur, wie er sagt, und ist stolz darauf, vor Kurzem eingebürgert worden zu sein. Dass in seiner Straße aber jetzt die Parzellen weichen müssen, findet er ärgerlich: „Es ist nicht nur schade um das Grün. Wie soll die Stadt denn zukünftig funktionieren, wenn alles so dicht bebaut wird, wo soll der Verkehr hin, wohin die Autos?“, fragt er sich.

Auch Heinz Murken von der Bürgerinitiative Henriettenplatz sorgt sich, dass die auf dem Grundstück geplante Bebauung „noch massiver als der im Bau befindliche Siebengeschosser“ im südlichen Bereich der Seesener Straße werden könnte. Er kritisiert momentan vor allem, dass der Bezirk nichts dagegen unternommen hat, dass die Laubenpächter bereits ihre Parzellen geräumt haben. Nach dem Bundeskleingartengesetz müsse erst geräumt werden, wenn bauliche Maßnahmen absehbar seien. Doch laut Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) liegt dem Bauamt bislang weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vor.

Pläne sollen am 12. Januar präsentiert werden

Schulte sagte auf Anfrage der Berliner Morgenpost am Freitag jedoch, dass bei der geplanten Einwohnerversammlung am Dienstag, 12. Januar, die Pläne vorgestellt würden. Der Investor plane auf dem Grundstück Wohnungen, Büros und Ladengeschäfte zu bauen. „Die Pläne sind nicht in Stein gemeißelt, wir werden darüber diskutieren“, sagte Schulte zu. Dabei gehe es auch um Kitaplätze und Spielplätze sowie um den Henriettenplatz. Dass der Investor am oberen Kurfürstendamm Wohnungen bauen will, begrüßt Schulte. Nach seiner Auskunft geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

Und beim Wie will die SPD die Anwohner ausdrücklich beteiligen. Deshalb hat sie nach Auskunft der SPD-Vize-Fraktionsvorsitzenden Heike Schmitt-Schmelz den Antrag der Grünen und der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstagabend abgelehnt, das Bauvorhaben mit einem Architekten-Wettbewerb zu begleiten. Volker Heise, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen in der BVV, hatte für einen Wettbewerb geworben, damit bei der neuen Bebauung Qualität entstehe. Immerhin ginge es um das Ende des Kurfürstendamms, das neben der kulturellen Bedeutung auch ein Symbol für das alte West-Berlin sei. „Die Chance des Wettbewerbs sollte genutzt werden als Vorstufe für die Einleitung des bebauungsplanverfahrens, bei dem die Anwohner, die BVV und die Öffentlichkeit einbezogen wird“, so Heise. Der Wettbewerb fand auch bei der CDU keine Zustimmung. Alle Fraktionen befürworteten nur den Punkt, dass das Bezirksamt vom Eigentümer des Grundstücks fordern soll, dass er ein Verkehrs- und Umweltgutachten vor Beginn des Planungsprozesses einholt und die Anwohner in den Prozess einbezieht.

Umweltamt kontrolliert am Dienstag Baum- und Artenschutz

Bäume wurden auf dem Grundstück am Freitag noch nicht gefällt. Am kommenden Dienstag ist laut Schulte noch ein Besichtigungstermin geplant, bei dem das Umweltamt prüft, ob es dort schützenswertes Grün gibt. Zum Vorwurf der Bürgerinitiative, der Baustadtrat habe mehr Fürsorge zeigen müssen und die Parzellen der Kleingärtner wenigstens so lange schützen müssen, bis es dort mit den Bauarbeiten losgeht, sagte Marc Schulte:  „Wenn sich Unterpächter und Verpächter mit Entschädigungen einigen, wann die Fläche geräumt wird, haben wir als öffentliche Hand gar keine Möglichkeit zu intervenieren.“ Seine Behörde habe den Investor auf den Wunsch der Bezirksverordneten hingewiesen, aber die Verträge seien bereits geschlossen gewesen. Und der Investor sei dadurch auch mit den Unterpächtern gebunden gewesen. Die Bahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin e.V. hatte das Grundstück verkauft.

Anwohner der Seesener Straße sind nicht nur wegen dieses Bauprojekts, mit dem im nächsten Jahr begonnen werden soll, in Aufruhr. Auch bei dem bereits laufenden Bau im südlichen Bereich der Straße gibt es Ärger. Noch immer ist nicht geklärt, ob die dort geplante Kita ans Netz gehen darf. Doch die war Voraussetzung dafür, dass der Bauherr, die Sanus AG, in dieser Größenordnung  mit mehr als 200 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 164 Stellplätzen überhaupt bauen durfte.

Außenspielflächen für 70 Kita-Plätze auf dem Prüfstand

Jetzt ist die Kita-Aufsicht der Senatsverwaltung zuständig. Sie wird darüber entscheiden, ob die Kita genehmigungsfähig ist. Ein erstes Beratungsgespräch ist im Januar geplant. Wegen der problematischen Lage direkt neben der Stadtautobahn und der Bahntrasse soll in jedem Fall im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens Emissionsmessungen zu Lärm und Abgas stattfinden, kündigte ein Sprecher an. Der Bezirk hatte per städtebaulichem Vertrag 26 Kita-Plätze gefordert. Schon für diese Größenordnung gab es Probleme mit dem Spielbereich außen.

„Nur wenn die Kita auch betriebsfähig ist, darf mehr als 60 Prozent des Baus bezogen werden“, so Schulte. Deswegen sei es auch für den Eigentümer wichtig, dass die Kita an den Start gehen könne. Dass der Investor jetzt sogar statt der 26 Kita-Plätze 70 anbieten will, begrüßt Schulte, da sie in Halensee auch benötigt würden. Das Problem allerdings ist nach wie vor, wie der Bauherr die Außenspielfläche für 70 Kinder gestalten will, ohne dass sie von der Kita-Aufsicht nicht akzeptiert wird. Kitas mit mehr als 25 Plätzen müssen eine Freifläche mit mindestens sechs bis zehn Quadratmetern bespielbarer Fläche je Platz anbieten, Indoor-Spielflächen reichen also nicht aus. Bleibt abzuwarten, ob das so nah an Autobahn und Gleisen auf einem ohnehin schon gut ausgenutzten Grundstück gelingt.

 

 

 

Kommentare

  1. Man könnte lange und wohl begründet sich über das aufregen, was in der Seesener Straße seit drei Jahren passiert und noch weiter passieren soll.
    Und wir werden das auch zu gegebener Zeit tun.
    Eines sollte die Bezirkspolitik nicht vergessen: wir Anwohner, wir Bürgerinitiative, machen das nicht zum ersten Mal. Herr Schulte, der Lehrer als Baustadtrat (nichts gegen Lehrer, aber als Baustadtrat?), war schon vor zehn Jahren ein großer Freund davon Halensee mit den (größen)wahnsinnigsten Projekten zu zu klotzen. In Halensee erinnert man noch gut, wer 3 Möbelmärkte, größer als das KaDeWe, auf den Güterbahnhof stellen wollte.
    Die Grünen und die CDU haben uns damals davor bewahrt.
    Wenn die Bezirkspolitik jetzt meint, wir müßten noch dankbar sein für die angebotene Beteiligung der Bürger, kann sie lange warten.
    Beteiligung der Bürger wäre in einem B-plan Verfahren besser geregelt gewesen, vor allem nicht der Gnade der Bezirkspolitik auageliefert(oder auch nicht)!
    Den Henriettenplatz wie ein X-beliebiges Sträßchen zu behandeln statt einem städtebaulichen Wettbewerb zu unterziehen, zeigt den Horizont, den die Verantwortlichen haben, oder haben wollen.
    Das ist alles absolut erbärmlich, billig und wieder einmal dazu angetan, noch mehr Menschen Politikverdrossenheit spüren zu lassen.
    Wenn sich die Wähler in Halensee im nächsten Jahr nicht den populistischen Alternativen zuwenden , dann hat die etablierte Politik dies vor allem uns, der Bürgerinitiative zu verdanken. Nicht aber ihrem eigenen Handeln.

  2. Auch ich bin entsetzt über die rigorose Durchsetzung von Mammutbauten in der Seesener Strasse, die weder einer wohl abgestimmten Verträglichkeit der Umgebung noch der Verhinderung der weiteren Aufheizung der Stadt entsprechen.
    Viele sachlich bezogenen Einwände von Bürgern bezüglich schädlicher
    Umwelt- und Verkehrsauswirkungen und Bedenklichkeiten zu der Entstehung der Baugenehmigungs- und Befreiungsverfahren wurden quasi vom Tisch gefegt. So funktioniert keine -immerhin gewählte- Volksvertretung
    im demokratischen Sinne. Man kann nur hoffen, dass nicht nur der Stadtrat, sondern auch die sonstigen Lieblinge der Investoren ihre Leviten noch gelesen bekommen.

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  4. Dieses Steingewordene menschenverachtende Monster wächst täglich weiter vor meienm Fenster.
    Die Rede ist hier von der Seesenerstrasse40-47 . Ich sehne mich nach dem Investor Haberland ,der auf eigene Kosten Architekten Wettbewerbe
    veranstaltete ,um so etwas wie den Rüdesheimer Platz zu schaffen ,in einer Zeit wo die Wohnungsnot hier in Berlin um einiges schlimmer war. Und denoch gab es Investoren ,wie ihn und Carstenn ,die in der Lage waren Qualität zu schaffen ,Gier und Gewinn sind eben nicht dasselbe.

  5. Die SPD gefällt sich in der Rolle der bürgernahen Partei: nichts ist in Stein gemeißelt, man wolle die Anwohner ausdrücklich beteiligen. Wenn das so ist, dann frage ich mich, weshalb ein B-Plan Verfahren abgelehnt wurde. Denn, und das weiß auch die SPD genau, nur über ein B-Plan Verfahren haben die Bürger die Möglichkeit in einem gesetzlich geregelten Verfahren nicht nur angehört zu werden, sondern auch das RECHT darauf, dass Bedenken geprüft und einbezogen werden. Dass ein B-Plan Verfahren abgelehnt, also ausdrücklich nicht gewollt ist, zeigt doch, dass es offensichtlich nur um Kosmetik und nicht wirklich um Bürgerbeteiligung geht. Es ist lediglich eine „generöse“ Geste, die Anwohnern Sand in die Augen streuen soll. Der beste Beweis dafür ist, dass die Fraktionen den Punkt befürworten, dass der Bezirk vom Eigentümer verlangen soll, dass er vor Planungsbeginn ein Umwelt- und Verkehrsgutachten einholen soll. Bei der Aussage habe ich mich wirklich gekugelt. Herrschaften, das ist Gesetz! Das muss er sowieso! Die Anwohner haben mit über 1000 Unterschriften gefordert, dass ein UNABHÄNGIGES Umwelt- und Verkehrsgutachten vor Planungsbeginn eingeholt wird. Das ist deutlich etwas anderes! Und der Bezirk zeigt mit dieser Schönfärberei wie „ernst“ es ihm mit der Bürgerbeteiligung in Wahrheit ist.

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