Aktuelles / Dienstag, 07.06.2016

„Aktive Bürger“ wollen
die BVV stürmen

Treten für einen neuen Politikstil an: (oben, v.l.) Christine Wußmann-Nergiz, Siegfried Schlosser, Klaus Goerlitz, Heinz Murken, Dr. Gabriele Gutzmann, Steffen Unger, (Mitte, v.l.) Axel Neukum, Chris Ehlers, Suse Raabe, Christel Geier, Heidi Bartel, Caroline Ehlers, (unten, v.l.) Rudolf Harthun, Dr. Michael Roeder, Helmut Figoluschka, Christa Wachenfeld. Foto: Aktive Bürger

20 Berlinerinnen und Berliner haben als Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ eine Liste für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zur Wahl am 18. September aufgestellt.

Von Carolin Brühl

Sie wollen „frischen Wind in die verkrusteten Strukturen und Abläufe der Kommunalpolitik bringen“ und sie wollen „Kontakt zur Basis halten, weil wir die Basis sind“. Die erste Pressemitteilung der Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ lässt den Zauber ahnen, der jedem Anfang innewohnt. Ahnungslos, auf welches Abenteuer sie sich einlässt, ist die Gruppe aber nicht. Zwei der Kandidaten haben schon Erfahrung mit der Arbeit des Bezirksparlaments: Siegfried Schlosser sitzt derzeit noch für die Piraten in der BVV, Heinz Murken drückte bereits schon einmal die Bänke in den Reihen der CDU.

Enttäuschung über Trickserei und Kungelei

Die meisten anderen Kandidaten haben Erfahrungen in der Arbeit diverser Bürgerinitiativen der City West und eines eint sie: Der Wille, dort mitzuspielen, wo die Entscheidungen getroffen werden, denen sie sich in den letzten Jahren eher ohnmächtig ausgeliefert fühlten. „Wir sind enttäuscht bis entsetzt über die bürgerferne Kommunalpolitik vor Ort. Über Intransparenz, Trickserei, Kungelei.“, heißt es deshalb in der Presseaussendung der Wählerinitiative weiter.

Zusammenschluss von Bürgerinitiativen

Die Kandidaten repräsentieren nach eigenen Angaben viele der Kiez- und Bürgerinitiativen des Bezirks wie „Schmargendorf braucht Oeynhausen“, die Mieterinitiative Schlangenbader Straße, die Bürgerinitiativen Siedlung Westend oder Henriettenplatz. Sie kommen aus der Flüchtlingshilfe oder sind aktiv und miteinander verbandelt beim Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, das erst jüngst bewies, wie viele Bürger es hinter sich vereinen kann.

18.300 Bürger für die Bürgerentscheid zum Grün in der City West

Immerhin 18.300 Bürger aus Charlottenburg und Wilmersdorf wollen, dass alle „durch die Öffentlichkeit nutzbaren Grünflächen“ sowie die Kleingärten der City West dauerhaft gesichert werden. Mehr als doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens beim Wahlamt eingereicht und damit die erste Hürde zum Bürgerentscheid genommen. Initiiert haben das Verfahren die Bezirksverbände der Kleingärtner Charlottenburg und Wilmersdorf sowie die Bürgerinitiativen Henriettenplatz, Cornelsenwiese, Heilbronner Straße/Halensee, Olivaer Platz und Schlangenbader Straße. „Wir wollen einfach nicht mehr zulassen, dass die Wünsche der Bürger immer nur mit Füßen getreten werden“, sagt Sprecherin Christine Wußmann-Nergiz.

Zwei Monate zur Beratung in den BBV-Fraktionen

Die Bezirksverordneten haben jetzt bis zur Juli-BVV knapp zwei Monate Zeit, um sich zu positionieren und alternative Vorschläge zu erarbeiten. Kommt es zum Bürgerentscheid, soll dieser parallel zur Wahl im September durchgeführt werden.

Baustadtrat Marc Schulte warnt vor Folgen

Baustadtrat Marc Schulte (SPD) warnt indes vor den Folgen: „Einige der Grundstücke befinden sich in Privatbesitz. Wenn die Forderungen bei einem Erfolg des Bürgerentscheids umgesetzt würden, könnten auf den Bezirk hohe Entschädigungszahlungen zukommen.“ Nicht immer, so Schulte, lägen solche Entscheidungen allein in der Hand des Bezirks, vielfach habe ja das Land Pläne zur Bebauung eines Grundstück. Ein solcher Bürgerentscheid könne zudem, wie auch die Beschlüsse der BVV, Verwaltungshandeln anregen, „Entscheidungen der Verwaltung letztlich aber nicht verhindern“, so Schulte.